Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1913

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Bandzählung:: 97

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nr. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

Verfassung der freien Hansestadt Bremen. 195 hinsichtlich der städtischen Gemeindeange- legenheiten in dasselbe Verhältnis, in welchem der Senat und die Bürgerschaft hinsichtlich der Staatsangelegenheiten ste- hen. Indessen können der Senat und die Stadtbürgerschaft jederzeit abweichende Bestimmungen treffen. « §80.SobalddieTrennungderstädti- schen Gemeindeangelegenheiten beschlos- sen ist, werden alle der Stadt als solcher zustehenden Güter und nutzbaren Rechte mit Einschluß der dahin gehörenden An- stalten und Stiftungen der Stadtgemeinde zur Verwaltung und Verfügung über- wiesen. § 81. Bis dahin können, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist, zu Mit- gliedern derjenigen Behörden, welche für städtische Gemeindeangelegenheiten und für städtische Anstalten und Stiftungen bestehen, nur Staatsbürger gewählt wer- den, welche Angehörige der Bremischen Stadtgemeinde sind. § 82. So lange die der Stadt zustehen- den Güter und nutzbaren Rechte der Stadtgemeinde nicht überwiesen sind, fließen die Einkünfte aus denselben in die Staatskasse und werden die darauf zu machenden Verwendungen aus Staats- mitteln bestritten. Dasselbe gilt von allen Einnahmen aus städtischen Abgaben und von den Verwendungen für städtische Ge- meindebedürfnisse. l 83. Sobald die Ausscheidung erfolgt, werden alle bis dahin von der Staats- kasse bezogenen Einkünfte und gemachten Verwendungen als sich begleichend ange- nommen. Für die dann vorhandenen Staatsschulden bleiben die der Stadtge- meinde überwiesenen Güter und Rechte verhaftet. § 84. Auch schon vor eingetretener Trennung können der Senat und die Stadtbürgerschaft städtische Gemeindean- stalten gründen und abgesondert verwal- ten. Sechster Abschnitt. Von Staatsanstalten zur Förderung des Handels, der Gewerbe und der Land- wirtschaft. §J 85. Zur Förderung des Handels und der Schiffahrt, sowie der Interessen der Kaufmannschaft bestehen der Kaufmanns- konvent und die Gewerbekammer. l 86. Zur Förderung der Gewerbe und der Interessen des Gewerbestandes be- stehen der Gewerbekonvent und die Ge- werbekammer. 587. Zur Förderung der Interessen der Landwirtschaft, insbesondere des Acker- baues und der Viehzucht, besteht die Kam- mer für Landwirtschaft. §88. Für die Organisation und Wirk- samkeit dieser Anstalten bilden nachstehende Bestimmungen die Grundlage. Die nähe- ren Vorschriften sind der Gesetzgebung vor- behalten. J. Kaufmannskonvent und Han- delskammer. §* 89. Der Kaufmannskonvent besteht aus Mitgliedern der Bremischen Börse. s 90. Derselbe ist dazu berufen, über Angelegenheiten, welche den Handel und die Schiffahrt berühren, zu beraten. # 91. Die Versammlungen des Kauf- mannskonvents finden auf Veranstaltung der Handelskammer und unter ihrer Lei- tung statt. Eines ihrer Mitglieder führt den Vorsitz. 5* 92. Die Handelskammer besteht aus vierundzwanzig Mitgliedern des Kauf- mannskonvents. § 93. Die Mitglieder der Handelskam- mer werden vom Kaufmannskonvent auf eine durch das Gesetz zu bestimmende An- zahl von Jahren gewählt. 8 94. Die Handelskammer ist der Vor- stand der Kaufmannschaft und vertritt dieselbe gegen Dritte. #95. Sie ist berufen, auf alles, was dem Handel und der Schiffahrt dienlich sein kann, fortwährend ihr Augenmerk zu richten, darüber zu beraten und dem Senat auf dessen Antrag oder auch unaufgefordert gutachtlich zu berichten, wie auch die ihr zur Förderung des Handels und Schiff- fahrtsverkehrs angemessen scheinenden Maßregeln bei den zuständigen Behörden zu beantragen. § 96. Sie hat in wichtigen, zu ihrem Wirkungskreise gehörenden Angelegenhei- ten eine Beratung des Kaufmannskon- vents zu veranlassen, demselben auch von Zeit zu Zeit über ihre Wirksamkeit Bericht zu erstatten. * 97. Ueber alle in Handels= oder Schiffahrtsangelegenheiten zu erlassenden Gesetze wird vorab die Handelskammer, welche auf Erfordern eine Beratung des Kaufmannskonvents darüber veranstaltet, zu einer Begutachtung veranlaßt. § 98. Im Einverständnisse mit der Handelskammer und nach Vernehmung 13 *

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