Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 53.) Wahlordnung für die Wahl der Versicherungsvertreter als Beisitzer des Versicherungsamts.

Volume count:: 53

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(Wahlordnung f. d. Wahl der Versicherungsvertreter.) 121 6. Spätestens 4 Wochen vor dem Wahltage teilt der Wahlleiter nach dem anliegenden Muster den Wahlberechtigten die auf sie entfallende Stimmenzahl sowie —— Ort, Tag und Stunde der Wahl mit der Aufforderung mit, ihm bis zu einem bestimmten Termine Vorschlagslisten einzureichen. Der Wahlleiter ist berechtigt, nachträglich Ort und Stunde der Wahl abzuändern. Die Anderung ist den Wahl- berechtigten spätestens 3 Tage vor dem Wahltage mitzuteilen. 7. Die Vorschlagslisten sind für die Arbeitgeber und die Versicherten getrennt auf- zustellen. Jede Vorschlagsliste soll dreimal so viel Namen enthalten, als Versicherungs- vertreter zu wählen sind. Die vorzuschlagenden Personen sollen mindestens je zu Dreiviertel an der Unfallversicherung beteiligt sein (§ 48) und in der Reihenfolge aufgeführt werden, daß immer drei hintereinander Vorgeschlagene an der Unfallversicherung be- teiligt sind. Sie sollen ferner mindestens je zu einem Drittel am Sitze des Versicherungs- amts selbst oder nicht über 10 km entfernt wohnen oder beschäftigt sein. Auch sollen die hauptsächlichsten Erwerbszweige, insbesondere die Landwirtschaft und die verschiedenen Teile des Bezirks berücksichtigt werden (§ 49). Die Vorgeschlagenen sind nach Vor= und Zunamen, Stand oder Beruf und Wohnort, bei Versicherten auch unter Angabe des Arbeitgebers, zu bezeichnen und in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Die Vorschlagslisten müssen von mindestens 5 Wahlberechtigten unter Be- nennung eines für weitere Verhandlungen bevollmächtigten Vertreters aus der Mitte der Unterzeichner unterschrieben sein. Ist kein Vertreter benannt, so gilt der erste Unterzeichner als Vertreter. Der Vertreter soll am Sitze des Versicherungsamts oder in dessen Nähe wohnen oder beschäftigt sein. Mit den Vorschlagslisten für die Versicherten soll von jedem in den Listen Ge- nannten eine Erklärung darüber vorgelegt werden, daß er zur Annahme der Wahl bereit ist. Bei den Vorschlagslisten für die Arbeitgeber soll eine solche Erklärung nur beigebracht werden, soweit ein Vorgeschlagener nach §§ 17, 50 zur Ablehnung der Wahl berechtigt ist. 8. Der Wahlleiter läßt die Listen mit dem Tage des Eingangs und fort- laufend nach der Reihenfolge des Eingangs mit Buchstaben (A, B usw.) bezeichnen. Er prüft die Vorschlagslisten und teilt etwaige Anstände alsbald den bevollmächtigten Vertretern mit. Zur Beseitigung der Anstände ist eine Frist zu setzen. 21“ — /

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