Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1833

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 24

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1833

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1493.) Verordnung, über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde. Vom 11ten Dezember 1833.

Volume count:: 1493

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

160 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. die Freiheit der Elbschiffahrt in der Elbschiffahrts-Akte enthaltenen Be- stimmungen im Widerspruch stehe. Dagegen hat er nicht anerkannt, daß die Reichskompetenz durch Art. 4 Ziff. 9 begründet sei. Was ferner die von Laband bejahte Frage anbetrifft, ob die Worte „Zustand der letzteren“ die Kompetenz des Reichs zur Gesetzgebung und Aufficht in Angelegenheiten der Reinerhaltung der Wasserstraßen im ge- sundheits- und veterinärpolizeilichen Interesse einschließt, so ist seitens der Reichsverwaltung diese Frage verneint worden. Der Staatssekretär des Innern, Graf Posadowsky-Wehner hat in der Reichstagssitzung v. 28. Jan. 1901 St. B. 968 erklärt: „Man kann die Zuständigkeit des Reichs in Sachen der Reinerhaltung der mehreren Bundesstaaten gemeinschaftlichen Wasserstraßen nicht auf Art. 4 Ziff. 9 R.V. stützen. Denn Ziff. 9 überweist dem Reiche nur: den Flößerei= und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und den Zustand der letzteren sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzölle usp. — Mit anderen Worten ist hier m. E. dem Reiche nur die Aufsicht über den Zustand der Flüsse überwiesen, insoweit er für die Flößerei und den Schiffahrtsbetrieb in Betracht kommt; aber eine hygienische Aufsicht ist dem Reiche durch die Bestimmung nicht ein- geräumt, vielmehr kann sich die Zuständigkeit des Reichs in bezug auf den hygienischen Zustand der Flüsse nur auf Art. 15 stützen."“ Die Worte „desgleichen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstigen Tagesmarken)“ befanden sich ursprünglich in der Reichs- verfassung nicht, sondern sind erst durch das Ges. v. 3. März 1878 R.G. Bl. S. 47 hinzugefügt worden; vgl. im übrigen die Ausführungen zu Art. 54. Ziffer 10. Post= und Telegraphenwesen. Diese Bestimmung ist durch Art. 48—52 näher ausgeführt. Deshalb wird auf die Erläuterung zu diesen Vorschriften verwiesen. Ziffer 11. Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnisfsen in Zivilsachen und Erledigung von Regquisitionen überhaupt. Diese Materie ist jetzt für die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit durch §§ 157 ff. G.V.G. geregelt, dessen grundlegende Bestimmung (8§ 157) lautet: „Die Gerichte (des ganzen Reichs) haben sich in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten und in Strafsachen Rechtshülfe zu leisten.“ Dieselben Bestimmungen finden auf Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung gemäß § 2 des Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. Mai 1898 R.G. Bl. S. 189 und 771. Auch soweit es sich um Requifitionen handelt, die von anderen richterlichen Behörden ausgehen oder an solche gerichtet sind, kommen entweder auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften die 88 158 ff. des Gerichtsver- fassungsgesetzes zur Anwendung oder es sind entsprechende Bestimmungen durch die den Geschäftsgang dieser Behörden regelnden Gesetze getroffen oder eventuell wird noch das Ges. v. 21. Juni 1869 betr. die Gewährung der Rechtshülfe R.G. Bl. S. 305 angewendet, das im ganzen Reiche gilt.

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.