Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 56.) Erstes Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Ergänzungssteuer vom 30. März 1910.

Volume count:: 56

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(1. Nachtragsges. z. Ergänzungssteuerges. v. 30. 3. 10.) 141 Lesttzsteuer- Die Festsetzung des Steuerzuschlags steht dem Großherzoglichen Staats- gesetz 8 56. ministerium zu. 8 26. Die Steuerbehörde kann Zeugen und Sachyverständige uneidlich vernehmen. Das Zeugnis oder Gutachten darf nur unter den Voraussetzungen verweigert werden, welche nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (88 383 bis 385, 407, 408) zur Ablehnung eines Zeugnisses oder Gutachtens berechtigen. 8 25a. Der Steuerpflichtige hat auf Erfordern die Höhe seines Vermögens nachzu- weisen. Er ist insbesondere verpflichtet, der Steuerbehörde Wirtschafts= oder Ge- schäftsbücher, Verträge, Schuldverschreibungen, Zinsquittungen, Abrechnungen von Banken oder ähnlichen Unternehmungen und andere Schriftstücke, welche für die Veranlagung von Bedeutung sind, zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Einsichtnahme und Prüfung der Bücher und Schriftstücke des Steuer- pflichtigen soll tunlichst in dessen Wohnung oder Geschäftsräumen erfolgen. 8 26b. Die Vorstände oder Geschäftsführer der im § 10 bezeichneten Gesellschaften, die ihren Sitz im Großherzogtum haben oder Vermögen im Großherzogtum besitzen, haben dem Steuerpflichtigen die erforderlichen Mitteilungen über den Wert seiner Aktien oder Gesellschaftsanteile zu machen. Sie sind außerdem verpflichtet, dem Rechnungsamt (der Steuerlokalkommission) auf Verlangen binnen einer Frist von vier Wochen eine Nachweisung einzureichen, welche enthält: 1. die Höhe des Grundkapitals oder der Stammeinlagen, 2. den Betrag der in den vorausgegangenen drei Jahren jährlich verteilten Gewinne, 3. die tatsächlichen Mitteilungen, die sie zur Schätzung des Wertes der Aktien, Anteile oder Kuxe beizubringen vermögen. Die Nachweisung ist mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Verpflichteten können zur Abgabe der Nachweisung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. 24*

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