Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 61.) Ministerialverordnung über die Aufhebung der Ministerialverordnung vom 15. Juni 1898, betr. die Herstellung und den Betrieb von Warenaufzügen und Fahrstuhleinrichtungen.

Volume count:: 61

Document type:: law_collection

Structure type:: law

$ 35. Das öffentliche Eigentum; Begriff und Umfang. 107 angesehen als gleichwertig der eigenen Verwaltungstätigkeit des Staates, sie gilt als öffentliche Verwaltung. Das ihr zugehörige Kirchengebäude dient dieser Verwaltung, und zwar in besonders unmittelbarer Weise: sein Besitz und Bestand selbst stellt schon Gottesdienst dar. So wenigstens nach der hier maßgebend ge- wordenen katholischen Anschauung. Damit erfüllt sich an ihm wieder die Idee der öffentlichen Sache. Die Rechtsfolgen davon treffen zusammen mit denen, welche die alte res sacra ergeben mußte, und das erleichtert das Durchdringen dieser Auffassung. Die besondere Heiligkeit der Sache macht sie empfindlich gegen jede Rechtseinwirkung, die nicht geordnet ist nach der besonderen Rücksichtnahme auf ihren Zweck; die Behandlung als öffentliches Eigentum des Staates, der Gemeinde oder der kirchlichen Gemein- schaft entspricht wieder dem Bedürfnis®. Ähnlich die Kirchhöfe. Das kirchliche Recht hatte hier die älte res religiosa durch die res benedicta ersetzt, mit ähnlicher Wirkung, wie sie die consecratio an den Kirchengebäuden hervor- brachte. Von da führt dann wieder eine ähnliche Entwicklung zu der öffentlichen Sache. Die Kirchhöfe der öffentlichen Religions- gesellschaften bilden ein Stück von deren Verwaltung, welche der neuzeitliche Staat der seinigen gleichstellt. Im weiteren Verfolg vollzieht sich dann mehr und mehr eine Verweltlichung der Kirch- höfe; sie werden öffentliche Sachen der bürgerlichen Gemeinde. ‚ Daß man sie als öffentliche Sachen bezeichnet und in aller Form unter diesen aufzählt, würde nicht so entscheidend sein. Allein tatsächlich behandelt man sie auch ganz nach der für solche Sachen anerkannten besonderen Rechts- ordnung. Gierke, D. Pr.R. II S. 32 ff., unterwirft sie dem „Gemeingebrauch“, der „Objektiven Zweckgebundenheit“ und den damit gesetzten „Schranken des Privatrechtsverkehrs“. Die „mitgliedschaftlichen Sonderrechte“ an Kirchstühlen (a. a.0. 8.33 Note 59), welche „nicht reine Privatrechte“ sind, werden wir unten 3 39 als verliehene besondere Nutzungen genauer kennen lernen. Gemeingebrauch besteht allerdings an den Kirchen nicht (vgl. unten $ 37); es gibt überhaupt kein öffentliches Gebäude, das einem solchen unterliegt. Es gibt auch, außer den Kirchen, kein öffentliches Gebäude, das eine öffentliche Sache Im Rechtssinn vorstellte; sie dienen überall dem öffentlichen Zweck nur mittelbar; die öffentliche Anstalt oder Einrichtung, der sie zum Obdach dienen, ist das eigentlich Wirkende. Wenn bei den Kirchen diese Eigenschaft ganz ausnahms- weise doch erscheint, so hängt das offenbar zusammen mit gefühlsmäßig über- nommenen Anschauungen der res sacra. Ebenso gefühlsmäßig erstreckt sich die gleiche Behandlungsweise auch auf die protestantischen Kirchen, für welche doch gene grundlegende Rechtsidee von Haus aus fehlt. Woher die besondere Emp- Ändlichkeit der öffentlichen Verwaltung für ihre Sache kommt, dafür gibt es eben keine einheitliche Formel. Es muß uns genügen, festzustellen, wo sie besteht.

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