Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 114.) Gesetz über das Schuldbuch der Großherzoglichen Landeskreditkasse.

Volume count:: 114

Document type:: law_collection

Structure type:: law

352 Artikel 18. Prinzip und derogatorische Wirkung. setzung der bischöflichen Stühle und anderer kirchlicher Stellen somit nicht aufgehoben seien, sondern weiterhin in Kraft bleiben. Die ent- gegengesetzte Meinung einzelner katholischer Abgeordneter (vgl. I. K. 1023, II. K. 1096) wurde durch entsprechende Abstimmungen ausdrück- lich abgelehnt. Zum zweiten Absatze des Artikels bemerkte dei Berichterstatter des ZaAussch in seinem Schlußworte (I. K. 1024), ohne Widerspruch zu finden, noch folgendes: der Satz sei so gefaßt, daß dadurch nicht etwas Dispositives ausgesprochen werden soll, sondern nur gesagt, daß die Be- stimmungen des ersten Absatzes keine Anwendung auf diese Verhältnisse haben sollen. „Daraus folgt, daß nach dem Vorschlage des ZAussch das Besetzungsrecht dem verbleibt, der es bisher gehabt hat und die Erteilung der Fakultäten lediglich demjenigen, dem sie nach dem Kirchen- recht zukommt.“ Wegen der Abänderung und Aufhebung des Artikels vgl. oben S. 289ff., 293. 2. Das Prinzip und die derogatorische Wirkung des Art. 18. — Der Artikel will, wie bei seiner Entstehung deutlich bekundet (s. oben 351), das dem Staate kraft seiner „Staatshoheit“ zustehende Ernennungs-, Vorschlags-, Wahl- und Bestätigungsrecht bei Besetzung kirchlicher Stellen aufhebeen. „Staatshoheit“ ist die Hoheit des Staates über die Kirche, das jus circa sacra. Der Sinn und das Prinzip des Artikels gehen also dahin, daß — unter Beseitigung aller entgegen- stehenden Bestimmungen des älteren Rechts — aus der staatlichen Kirchenhoheit nicht mehr das Recht des Staates hergeleitet werden dürfe, kirchliche Stellen zu besetzen (Ernennungsrecht) oder bei deren Besetzung mitzuwirken (Vorschlags-, Wahl- und Beslätigungsrecht). Wenn die „Erläuterungen“ dazu bemerken (oben S. 350), daß es sich hier lediglich um eine Folgerung aus dem im Art. 15 ausgesprochenen Grundsatz der kirchlichen Selbständigkeit handle, so geht dies insofern zu weit, als in der Folgerichtigkeit jenes Grundsatzes nur solche Ein- richtungen zu beseitigen sind, kraft deren der Staat die Besetzung kirchlicher Amter und Stellen selbst vornimmt oder doch dabei einen ausschlaggebenden positiven Einfluß ausübt, während eine rein aufsicht- liche Betätigung der Staatsgewalt gegenüber dem kirchlichen Stellen- besetzungsrecht in Form von Bestätigungen, Einsprüchen und ähnlichen akzessorischen Willenserklärungen mit dem angegebenen Grundsatz ebenso verträglich ist wie die staatliche Genehmigung, welche in vielen Fällen zur Gültigkeit kirchlicher Verwaltungsakte erforderlich ist (s. hierüber die Ausführungen oben S. 315—317).

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