Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1914

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bandzählung:: 98

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nr. 40.

Bandzählung:: 40

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

500 Artikel 27. Die Freiheit der Meinungsäußerung. fassung noch durch mehrere Exemplare vertreten ist: Art. 5, 6, 9, 12, 29, 30, 33. Über das Wesen dieses Typus ist bei der lberschrift des Titels „von den Rechten der Preußen“ (oben 96ff.) und bei Art. 5, 6, 9 das Erforderliche gesagt worden. Wie seine Seitenstücke, die genannten Artikel, so hat auch Art. 27 eine objektivrechtliche und eine subjektivrechtliche Bedeutung. Die objektivrechtliche liegt darin, daß das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung als solches (als Grundsatz des objektiven Rechts) für einen bestimmten Betätigungsspielraum der per- sönlichen Freiheit — die Freiheit der Meinungsäußerung — staatsgrund- gesetzlich festgelegt wird (oben 97 ff., 134, 144, 156 ff.). Wie Art. 5 die persönliche Freiheit im allgemeinen, Art. 6 die Freiheit der Wohnung, Art. 9 die des Eigentums, Art. 12 die des Glaubens und der Religions= übung, so stellt Art. 27 die Freiheit der Meinungsäußerung unter den Vorbehalt des Gesetzes (vgl. auch die Entstehungsgeschichte des Artikels. oben 498), in der Absicht und mit der Wirkung, hiermit jeden Eingriff der öffentlichen Gewalt zu verbieten, welcher nicht in einem Gesetz seine Grundlage und Ermächtigung findet. Die subjektivrechtliche Be- deutung ist darin zu erblicken, daß dieser wie jene anderen Verfassungs- artikel ein Anspruch, ein subjektives öffentliches Recht begründet auf Unterlassung aller in das betreffende Freiheitsgebiet ohne gesetzliche Er- mächtigung eingreifenden Verwaltungsakte. Die Freiheit der Meinungs- äußerung ist also ein subjektives Recht; sie ist es in demselben Sinne wie die Wohnungs-, Eigentums-, Glaubens-, Vereinigungsfreiheit: ein negatorischer Anspruch auf Unterlassung ungesetzlicher Eingriffe. Und auch darin steht Art. 27 den anderen Artikeln gleich, als das von ihm ge- nannte und garantierte Freiheitsrecht auch dann bestehen würde, wenn der Artikel nicht existierte. Wäre letzteres der Fall, so würde die Freiheit der Meinungsäußerung zu den „unerwähnten“ Freiheitsrechten (ugl. oben 96, 97) gehören; — sie würde anzuerkennen sein als An- wendungsfall der allgemeinen Regel, wonach jedermann tun darf, was kein Gesetz ihm verbietet. Der zuletzt berührte Gesichtspunkt gibt zugleich eine Antwort auf die Frage, inwieweit die Freiheit der Meinungsaußerung auch denen zusteht, denen sie nach dem Wortlaut des Artikels nicht gewährleistet zu sein scheint: den Ausländern. Diese Frage ist nicht anders zu entscheiden wie in Betreff der sonstigen Rechte „der Preußen"“ (vgl. oben 100 ff., 188), d. h. im Sinne der grundsätzlichen Gleichberechtigung der Ausländer. Der Ausländer genießt die bürgerlichen Rechte, also auch die zu ihnen gehörigen Grund= und Freiheitsrechte in demselben Ausmaß wie der Inländer. Wollte man selbst annehmen, daß Art. 27 die Freiheit der

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