Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 151.) Gesetz, betreffend vorübergehende Abänderungen des Einkommensteuer- und des Ergänzungssteuergesetzes.

Volume count:: 151

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(Vorübergehende Abändg. d. Einkommensteuer- und des Ergänzungssteuerges.) 363 In vorübergehender Abänderung des Einkommensteuergesetzes vom 11. März 1908 mit Nachträgen und des Ergänzungssteuergesetzes vom 30. März 1910 wird bestimmt: 1. Die Großherzogliche Staatsregierung ist ermächtigt, die Einkommen= und Ergänzungssteuern für das erste Vierteljahr 1915 zunächst noch auf Grund der Steuerrolle für das Jahr 1914 nach dem Bestande am Schlusse des Jahres zu erheben. Auf Grund des Abschlusses der Neuveranlagung der Einkommen= und Ergänzungssteuer für 1915 sind etwa überhobene Steuerbeträge aufzurechnen oder zurückzugewähren und etwa zu niedrig oder nicht erhobene Beträge nachzuerheben. II. Während der Dauer der Einberufung Steuerpflichtiger zu einem in Kriegs- formation befindlichen Truppenteile ist der Ehegatte des einberufenen Steuer- pflichtigen, sofern die Ehegatten nicht getrennt leben, oder ein volljähriger handlungs- fähiger Familienangehöriger oder eine sonst zur Vertretung geeignete handlungs- fähige Person, die durch nähere Beziehungen zum Steuerpflichtigen dazu berufen erscheint, auch ohne Vollmacht zur Vornahme aller Rechtshandlungen in Ein- kommen= und Ergänzungssteuersachen mit Wirkung für den Stenerpflichtigen zuzulassen. Diese Personen sollen insbesondere an Stelle der einberufenen Steuerpflichtigen befugt sein, An= und Abmeldungen zur ersten Abteilung der Steuerrolle vorzu- nehmen, Vermögensanzeigen zu erstatten, Schuldzinsen und dauernde Lasten anzu- melden, Steuererklärungen abzugeben und Rechtsmittel gegen die Veranlagungen ein- zureichen oder zurückzuziehen. Dem Steuerpflichtigen selbst bleibt dabei vorbehalten, binnen 6 Wochen nach Beendigung seiner Dienstleistung die Abänderung seiner Veranlagung bei den Groß- herzoglichen Steuerlokalkommissionen oder den Rechnungsämtern zu beantragen. Ist der Antrag begründet, so wird der Steuerpflichtige anderweit mittelst Ab= und Zugangsliste veranlagt. Seine bisherige Veranlagung tritt damit mit Wirkung vom Beginne des Steuerjahrs an außer Kraft. Gegen die Neuveranlagung oder den eine solche ablehnenden Bescheid stehen dem Steuerpflichtigen die gegen eine Veranlagung gegebenen Rechtsmittel zu. III. Sofern nicht eine anderweite Anmeldung seitens des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters erfolgt und unbeschadet der Prüfung ihres Fortbestandes und ihrer 68“

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