Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1914

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bandzählung:: 98

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nr. 49.

Bandzählung:: 49

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

387 Regierungsblatt für das Grohherzogtum Sachsen. Jahrgang 1914. r. 1419. Inhalt: Ministerialbekanntmachung, betr. Abänderung der Bestimmungen über die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile. Seite 387. — Ministerial- bekanntmachung über die A'derung der Postordnung vom 20. März 1900. Seite 404. — Ministerialbekanntmachung über die Zusammensetzung der Kommission zur pharmazeutischen Vorprüfung für die Fahre 1915, 1916 und 1917. Seite 405. — Ministerialverordnung über Höchstpreise im Kartoffelkleinhandel. Bom 10. Dezember 1914. Seite 406. (Nr. 166.) Ministerialbekanntmachung, betr. Abänderung der Bestimmungen über die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile. Aus Anlaß der vom Bundesrat am 17. April 1913 beschlossenen, in der Anlage 1 abgedruckten Abänderung der Bestimmungen über die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile — Zentralblatt für das Deutsche Reich 1913 S. 495 — wird an Stelle der Ministerialbekanntmachung vom 30. No- vember 1896 (Regierungsblatt S. 215) nachstehende Ausführungsverfügung erlassen. 1. Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden. 1. In allen Untersuchungen wegen strafbarer Handlungen, bezüglich deren im Falle der Verurteilung eine Strafnachricht zu erteilen ist (§ 2), ist von der Staats- anwaltschaft oder dem Gericht die Registerbehörde sobald als tunlich um Auskunft über die Vorstrafen zu ersuchen. Die Ministerialbekanntmachung über die Führung des Strafregisters vom 26. Juli 1912 (Regierungsblatt S. 641) wird hierdurch nicht berührt. II. Tätigkeit der Strafvollstreckungsbehörden. 2. In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Strafsachen erfolgen die erforderlichen Mitteilungen durch die Strafvollstreckungsbehörden (die Staatsanwalt- schaften bei den Landgerichten und die Amtsrichter). Der Bureaubeamte der Staatsanwaltschaft oder der Gerichtsschreiber hat die 1914. Ausgegeben in Weimar am 29. Dezember 1914. 74

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