Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 49.

Volume count:: 49

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 169.) Ministerialverordnung über Höchstpreise im Kartoffelhandel.

Volume count:: 169

Document type:: law_collection

Structure type:: law

406 (Nr. 169.) Ministerialverordnung über Höchstpreise im Kartoffelkleinhandel. Vom 10. De- zember 1914. Auf Grund von § 3 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzblatt S. 339), wird folgendes bestimmt. § 1. Der Preis für den Doppelzentner Speisekartoffeln darf bis auf weiteres im Kleinhandel 77 nicht übersteigen. Bei Abgabe in Mengen von mehr als 5 bis zu 10 kg darf der Preis 8 9“ für das kg, bei Abgabe in Mengen bis zu 5 kg einschließlich 9 & für das kg nicht übersteigen. Bei Abgabe in Mengen bis zu 5 kg können die Preise auf volle Pfennigbeträge nach oben abgerundet werden. § 2. Die Gemeindevorstände sind befugt, zu dem in § 1 Abs. 1 bestimmten Höchstpreise Zuschläge bis zu 20 für den Doppelzentner und zu den in Abs. 2 bestimmten Höchstpreisen bis zu 1 F für das ka festzusetzen, falls es zur aus- reichenden Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln erforderlich ist. § 3. Der Hcchstpreis gilt nicht für Salatkartoffeln. § 4. Der Hoöchstpreis gilt für die Ware am Ort der Abnahme ohne Sack und für Barzahlung beim Empfang. Wird der Kauspreis gestundet, so dürfen bis zu 2% Jahreszinsen über Reichsbankdiskont dem Kaufpreise zugeschlagen werden. 85. Als Kleinhandel gilt die Abgabe an den Verbraucher, an Verbraucher- vereinigungen und Gemeinden, sofern sie 20 Zentner nicht übersteigt. § 6. Wer den in § 1 bestimmten oder auf Grund von § 2 von dem Ge- meindevorstand festgesetzten Höchstpreis überschreitet oder Vorräte an Kartoffeln verheimlicht oder sich trotz Aufforderung der zuständigen Behörde weigert, Kartoffeln zu dem festgesetzten Höchstpreise zu verkaufen, wird nach § 4 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 mit Geldstrafe bis zu 3000 = oder im Unver- mögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. § 7. Zuständige Behörde im Sinne der §§ 2 und 4 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 ist der Bezirksdirektor. 8§ 8. Die Ministerialverordnung über Höchstpreise im Kartoffelkleinhandel vom 1. November 1914 wird aufgehoben. §9. Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1914 in Kraft. Weimar, den 10. Dezember 1914. Oroßherzoglich Sächfisches Staatsministerium, Departement des Innern. Anteutsch. De#ck Weimanischer Verlag ## m. ö O. in Welmar.

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