Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1914

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bandzählung:: 98

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nr. 50.

Bandzählung:: 50

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

Die besonderen Garantien der Verfassung. (S. 117.) 89 ausdrücklich verbietet, so muß angenommen werden, daß dieselbe verfassungsmäßig nicht ausgeschlossen sei. III. Daß jede Verfassungsänderung ein ausdrücklich darauf gerichtetes „Verfas- sungsänderungsgesetz“, welches die Bestimmungen darüber enthält, welcher Punkt der Verfassung aufgehoben oder durch eine andere Vorschrift ersetzt werden soll, erfordere, wie dies v. Rönne in den früheren Auflagen dieses Werkes (4. Aufl., Bd. II, S. 367) behauptete, kann mangels einer hierauf gerichteten positiven Vorschrift als Rechtssatz nicht anerkannt werden. Demnach ist es auch als rechtlich statthaft zu erachten, was v. Rönne als „ganz unstatthaft“ bezeichnete, nämlich die Verfassung bei Gelegenheit des Erlasses eines Spezialgesetzes durch dieses dergestalt zu ändern, daß es nur einer zwei- maligen Abstimmung mit dem Zwischenraum von einundzwanzig Tagen darüber bedürfe.? Ob dies zweckmäßig sei, ist keine Frage des Rechtes, sondern lediglich der Politik. IV. Die durch verfassungsmäßig zustande gekommene Verfassungsänderungsgesetze angeordneten Abänderungen der Verfassung treten vollständig in die Bedeutung der ur- sprünglich in der Verfassungsurkunde enthaltenen abgeänderten Sätze. Sie stehen mithin zu den niedrigeren Arten von Normen der Gesetze ganz in demselben Verhältnisse, wie die Verfassungsurkunde selbst, und können ebenso wie die Verfassungsurkunde nur unter Beobachtung der in Art. 107 vorgeschriebenen erschwerenden Form wieder abgeändert oder aufgehoben werden.5 V. Wenn die Verfassungsurkunde in Art. 107 bestimmt, daß „die Verfassung"“ auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung, unter Beobachtung der daselbst an- 1 Die Frage ist in der (vormaligen) 1. K. Betracht zu ziehen. streitig geworden. Sie ist, da die Verf. Urk. nicht darüber entscheidet, eine Frage der Zweckmäßig- keit und es muß angenommen werden, daß jedem Hause das Recht zusteht, über die Zulassung und Nichtgestattung einer solchen Diskussion zu ent- scheiden. Die 1. K. hat den Beschluß gefaßt, in ihre Geschäftsordnung die Bestimmung aufßzu- nehmen, daß bei der in Art. 107 vorgeschriebenen zweiten Abstimmung über Verfassungsänderungen keine Diskussion stattfinde, und diese Bestimmung ist auch in die neueste Geschäftsordnung des H. H. (§. 60) übergegangen. Dagegen enthielt die frühere Geschäftsordnung des A. H. gar keine Be- stimmungen hierüber und die Praxis dieses Hauses gestaltete sich dahin, daß die nochmalige Dis- kussion zugelassen wurde und daß es in jedem einzelnen Falle von dem Beschlusse des Hauses abhängig war, ob dasselbe auf eine nochmalige Beratung eingehen wolle oder nicht (vgl. Stenogr. Ber. des A. H. 1855— 56, Bd. II, S. 525— 526). Die neueste Gesch. O. des A. H. v. 16. Mai 1876 hat (in §. 19) bestimmt, daß die nach Art. 107 der Verf. Urk. bei Abänderungen der Verfassung erforderliche zweite Abstimmung in den Formen der dritten Beratung (8. 18) er- folgt, welcher ausdrücklich eine Diskussion, und zwar sowohl über „die Grundsätze des Entwurfs“ als „über die einzelnen Paragraphen“ zuläßt. Für die Zulassung einer zweiten Diskussion spricht entschieden der Zweck der in Art. 107 vorgeschriebenen zweimaligen Abstimmung, wel- cher dahin gerichtet ist, übereilten Abänderungen der Verfassung vorzubeugen. Die Zwischenfrist von 21 Tagen ist dazu bestimmt, der öffentlichen Meinung Zeit zu gewähren, sich über die vor- läufig beschlossene Verfassungsänderung zu äußern, und den Kammern Zeit und Gelegenheit zu geben, die öffentliche Meinung zu vernehmen und in Es ist also vorausgesetzt, daß, wenn etwa eine Ubereilung stattgefunden, oder wenn eine weniger gut unterrichtete Kammer den ersten Beschluß gefaßt haben sollte, bei der zweiten Abstimmung an die besser unterrichtete Kammer appelliert werden sollte. Wenn aber dieser Zweck erreicht werden soll, so muß es zu- lässig sein, vor der zweiten Abstimmung eine nochmalige gründliche Erörterung unter Berück- sichtigung aller in der Zwischenzeit im Schoße der Kammern wie in weiteren Kreisen ange- stellten Betrachtungen eintreten zu lassen (vgl. die motivierte Erklärung der Abg. v. Rönne und Gen. v. 20. Febr. 1852 in den Stenogr. Ber. der 1. K. 1851—52, Bd. I, S. 414). Vgl. über- haupt über diese Frage die Debatten in der 1. K. in den Stenogr. Ber. derselben 1851—52, Bd. I, S. 368—370 u. 674—678, desgl. den Ber. der Gesch. O. Komm. der 1. K. v. 28. Febr. 1852 in den Drucks. derselben von 1852—53, Bd. III, Nr. 137. * Vgl. hierüber auch Laband, II, S. 39 ff.; Dambitsch, Kommentar zur R. Verf., S. 682; Schwartz, Verf. Urk., S. 337; v. Schulze, Pr. St. R., Bd. II, S. 56; Arndt, Verf. Urk., S. 372; v. Stengel, S. 171; Bornhak#-, I, S. 558; sämtlich gegen v. Rönne mit dem Text übereinstimmend. 3 Was v. Rönne, 4. Aufl., Bd. II, S. 368, V, über „Zusätze zur Verf. Urk., durch welche der Inhalt des Staatsgrundgesetzes überall gar nicht berührt wird“, die demgemäß nach dem einfachen Wege des Art. 62, ja selbst nach Art. 63 erlassen werden könnten, ausführte, ist unverständlich. „Zusätze zur Verf. Urk.“ berühren deren Inhalt immer und müssen daher immer in der er- schwerenden Form der Verfassungsgesetzgebung behandelt werden.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung