Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 182.) Ministerialbekanntmachung über die Wahl der Versichertenbeisitzer bei dem Gemeinschaftlichen Oberversicherungsamt in Gotha sowie über die Zahl der Beisitzer der Spruchkammern und die Wahl der Beisitzer der Beschlußkammer des Oberversicherungsamts.

Volume count:: 182

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Versichertenbeisitzer bei dem Gemeinschaftlichen Oberversicherungsamt in Gotha.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

446 (Oberversicherungsamt.) Wahlordnung für die Wahl der Versichertenbeisitzer bei dem Gemeinschaftlichen Ober- versicherungsamt in Gotha (8 73 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung)“). Vom 10. September 1914. Im Einverständnis mit dem Großherzoglich S. Staatsministerium in Weimar bestimmen wir auf Grund des § 73 Abs. 2, § 113 Abs. 1 der Reichsversicherungs- ordnung folgendes: I. Wahlleiter und Wahlberechtigte. 1. Der Direktor des Oberversicherungsamts oder sein Stellvertreter leitet die Wahl (Wahlleiter). 2. Wahlberechtigt sind die Versichertenvertreter bei den Versicherungsämtern im Bezirke des Oberversicherungsamts. II. Wahlbezirke. 3. Die Versichertenbeisitzer werden für jede Spruchkammer gesondert aus deren Bezirk gewählt. III. Vorbereitung der Wahl, Vorschlagslisten. 4. Der Wahlleiter verteilt die von den einzelnen Versicherungsämtern fest- gesetzten, ihm gemäß Nr. 31 der „Wahlordnung für die Wahl der Versicherungs- vertreter als Beisitzer des Versicherungsamts“ mitgeteilten Gesamtstimmenzahlen je auf die Versichertenbeisitzer bei den Versicherungsämtern gleichmäßig. Bruchzahlen werden nicht berücksichtigt. 5. Spätestens 4 Wochen vor dem Wahltage teilt der Wahlleiter nach dem ge ## anliegenden Muster den Wahlberechtigten die auf sie entfallende Stimmenzahl sowie Ort, Tag und Stunde der Wahl mit der Aufforderung mit, ihm bis zu einem bestimmten Termine Vorschlagslisten einzureichen. Der Wahlleiter ist berechtigt, nachträglich Ort und Stunde der Wahl abzuändern. Die Anderung ist den Wahl- berechtigten spätestens 3 Tage vor dem Wahltage mitzuteilen. Vor Festsetzung von Ort und Zeit der Wahl hat sich der Wahlleiter mit dem Versicherungsamt ins Einvernehmen zu setzen (vergl. Nr. 14 Abs. 2). 6. Jede Vorschlagsliste soll dreimal so viel Namen enthalten, als Versicherten- beisitzer zu wählen sind. *) Alle in der Wahlordnung aufgeführten Paragraphen beziehen sich, soweit nicht ein anderes angegeben ist, auf die Reichsversicherungsordnung.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914. (98)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation