Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 182.) Ministerialbekanntmachung über die Wahl der Versichertenbeisitzer bei dem Gemeinschaftlichen Oberversicherungsamt in Gotha sowie über die Zahl der Beisitzer der Spruchkammern und die Wahl der Beisitzer der Beschlußkammer des Oberversicherungsamts.

Volume count:: 182

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Versichertenbeisitzer bei dem Gemeinschaftlichen Oberversicherungsamt in Gotha.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

452 (Oberversicherungsamt.) der Wahlzeit aus, so rücken die auf derselben Liste gültig vorgeschlagenen, noch nicht gewählten Bewerber in der in Nr. 24 Abs. 1 bezeichneten Reihenfolge als Stellvertreter ein. Nr. 24 Abs. 2 gilt entsprechend. Ersatzwahlen finden während der Dauer der Wahlzeit in der Regel nicht statt. Sie können vom Oberversicherungsamt angeordnet werden, wenn die Zahl der Bei- sitzer auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Zahl herabsinkt. Das Ober- versicherungsamt bestimmt das Nähere. 27. Das Ergebnis der Wahl ist durch den Wahlleiter in den für die amt- lichen Bekanntmachungen des Oberversicherungsamts bestimmten Blättern zu ver- öffentlichen, sobald feststeht, daß die Gewählten die Wahl annehmen. 28. Die Gültigkeit der Wahl kann binnen einem Monat nach der Bekannt- machung des Wahlergebnisses bei dem Wahlleiter angefochten werden. liber die Anfechtung entscheidet der Wahlvorstand. Auf Beschwerde entscheidet das Ober- versicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig. Die Entscheidungen des Wahlleiters und des Versicherungsamts (Nr. 14 folg.) können nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden, wenn der Wahlleiter und das Versicherungsamt nicht selbst ihre Entscheidungen auf Beschwerde der Beteiligten abändern. 29. Die Wahl ist ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich noch nach- gewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. Ist die Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlverfahren einzuleiten. 30. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war. Ungültig ist die Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergleichen insbesondere §§ 107—109, 2490, 339 des Reichsstrafgesetzbuchs) oder durch Gewährung oder Versprechung von Ge- schenken beeinflußt worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. Nr. 26 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. 31. Der Wahlleiter veröffentlicht das Ergebnis der Wahl in den für amt- liche Bekanntmachungen des Oberversicherungsamts bestimmten Blättern. 32. Die Akten über die Feststellung des Wahlergebnisses und die Stimm- zettel sind bis zum Ablaufe der Wahlzeit vom Oberversicherungsamt aufzubewahren. Gotha, den 10. September 1914. Herzoglich Sächsisches Staatsministerium. v. Bassewitz. Wilharm.

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