Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1915.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1915.

Volume count:: 99

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 10.) Ausführungsanweisung zur Verordnung des Bundesrats über die Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl vom 25. Januar 1915.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law

12 Grotgetreide und Mehl.) Der Nachweis, daß das Saatgetreide aus landwirtschaftlichen Betrieben stammt, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem Vertriebe von Saatgetreide befaßt haben, ist erforderlichenfalls durch Vorlage des Frachtbriefs, der Rechnung, eines Zeugnisses der Landwirtschaftskammer oder ähnliche Beweismittel zu erbringen. Zu 86. Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der §§ 1 bis 5 ergeben, hat der Bezirksdirektor zu entscheiden. Auf Beschwerde entscheidet das Ministerial- departement des Innern endgültig. Zu § 7. Zu den im § 7 verbotenen Handlungen gehört auch die Verfütterung der im § 1 bezeichneten Vorräte. Die Gemeindevorstände haben dies öffentlich bekannt zu machen; die Orts- polizeibehörden haben für eine strenge Überwachung der Verbote zu sorgen. Die Gerichte werden für eine schnelle Erledigung der erstatteten Strafanzeigen sorgen. II. Durchführung der Anzeigepflicht. Zu § 8. Die Vordrucke für die Anzeigen gehen den Bezirksdirektoren zur sofortigen Verteilung an die Gemeindevorstände unmittelbar zu; sie bedürfen keiner Erläuterung. Die Gemeindevorstände haben öffentlich bekannt zu machen, daß alle Eintragungen in den Vordrucken nur in Zentnern erfolgen dürfen. Im Eigentum der Kriegs-Getreide-Gesellschaft stehen lediglich solche Vorräte, die bereits vor dem 1. Februar 1915 von einem Vertreter der Kriegs-Getreide- Gesellschaft abgenommen sind. Vorräte, die noch nicht abgenommen sind, hat der Besitzer anzuzeigen. Zu §9. Die Anzeigen sind bis zum 5. Februar 1915 dem Gemeindevorstande zu erstatten. Der Gemeindevorstand kann, falls die Seelenzahl oder die zerstreute Lage des Ortes dies erforderlich macht, Meldebezirke und für diese besondere Meldestellen einrichten. Er kann auch, wie bei der Vornahme von Zählungen, die Anzeigeformulare austragen und abholen lassen und die Zähler mit der Unter- stützung der Anzeigepflichtigen bei der Ausfüllung der Vordrucke beauftragen. Wer keinen Vordruck erhalten hat, hat dies dem Gemeindevorstand oder der Meldestelle anzuzeigen. Von den Lehrern und allen Beamten, deren Befreiung vom Dienst in den Aufnahmetagen möglich ist, wird erwartet, daß sie sich dem Gemeindevorstande zur Durchführung dieser vaterländischen Aufgabe zur Verfügung stellen. Die Formulare für die Zusammenstellung und Aufrechnung der Anzeigen werden den Bezirksdirektoren zur Verteilung übersandt.

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