Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1916.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1916

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1916.

Bandzählung:: 100

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nr. 23.

Bandzählung:: 23

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

Das Edikt vom 17. Februar 1820. 47 der, durch Unser Staats-Ministerium am 1ten Decem- ber 1817 bekannt gemachten Grundsätze über die künftige Justizverfassung, gleichfalls unter Unserem Ober-Appel- lations-Gericht. K. 14. In Hinsicht der Vormundsbestellung und der Pflichten der Vormünder, bestimmen Wir nachfolgendes: a.) es bleibt den Standesherrn unbenommen, durch Testa- mente oder Familien-Verträge Vormundvschaften über die minderjährigen Glieder ihrer Familie anzuordnen, und festzusetzen, wie es mit der Verwaltung ihres Vermögens während der Minderjährigkeit ihrer Kinder gehalten wer- den und wer die Vormundschaften führen soll. b.) Hiernach gelten denn auch alle desfalls bestehenden älteren S. 131. Testamente und Haus-Verträge, für die, etwa in der Folge vorkommenden Fälle. Jc.) In einem jeden Falle dieser Art hat jedoch derjenige, welcher zur Vormundschaft berufen ist, sobald der Zeit- punkt der Uebernahme seiner Function eintritt, sich bei Unserem Ober-Appellations-Gericht zu melden, die Titel seiner vormundschaftlichen Qualität in beglaubter Form zu überreichen, und um Bestätigung derselben, sowie um die Zulassung zum Vormunds-Eid, zu bitten. d.) Sind weder durch ein Testament noch durch Familien= Verträge Vormünder angeordnet, so tritt, wenn von der Bevormundung eines künftigen Familien-Hauptes die Rede ist, die Mutter, oder der nächste volljährige Agnat in das Recht der Vormundschaft. Sind aber in dem vorausgesetzten Falle Nachgeborne zu bevormunden, so bleibt die Wahl des Vormundes dem großjährigen Familien-Haupte überlassen. In beiden Fällen hat der Vormund ebenfalls alsbald um seine Bestätigung und Verpflichtung nachzusuchen, und seine Legitimation bei- zubringen. e.) Unser Ober-Appellations-Gericht untersucht auf eine solche Anzeige, ob der gebetenen Bestätigung kein erhebliches Hinderniß entgegen stehe; und wenn sich kein Grund zeigt, die Bestätigung zu verweigern, so wird der Vor- mund nach einer, zu diesem Ende von gedachtem Gerichte zu entwerfenden Formel, welche alle Geld-Aufnahmen, Veräußerungen und Verpfändungen von Immobilien ohne

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