Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1916.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1916.

Volume count:: 100

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 178.) Landesherrliche Verordnung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.

Volume count:: 178

Document type:: law_collection

Structure type:: law

182 81. Wird wegen eines Anspruchs aus einer Hypothek, Grundschuld oder Renten- schuld die Zwangsversteigerung eines Gegenstandes des unbeweglichen Vermögens betrieben, so kann sie auf Antrag des Schuldners für die Dauer von längstens sechs Monaten eingestellt werden, auch wenn die Bestimmung einer Zahlungsfrist abgelehnt oder nicht zulässig ist. Die Einstellung ist auch vor der Anordnung der Versteigerung zulässig. Sie kann mehrfach erfolgen. Die Vorschriften des § 1 und des § 2 Abs. 1 Satz 2 der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden vom 8. Juni 1916 (Reichs-Gesetzblatt S. 454) sind entsprechend anzuwenden. Der Antrag ist abzulehnen, wenn fällige Ansprüche des betreibenden Gläubigers auf wiederkehrende Leistungen für zwei Jahre nicht gezahlt sind. Erfolgt die Einstellung des Verfahrens nach der Anordnung der Versteigerung, so ist der Beschluß allen Beteiligten (§ 16 des Gesetzes über die Zwangsvoll- streckung in das unbewegliche Vermögen vom 6. Dezember 1899, Regierungsblatt S. 553) zuzustellen. Auf Antrag eines Beteiligten ist die Einstellung aufzuheben, wenn ihm fällige Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen für zwei Jahre im Range vorgehen. § 2. Wird eine Zwangsversteigerung auf Grund des vorstehenden Paragraphen oder des § 4 Abs. 4 der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden vom 8. Juni 1916 eingestellt, so beginnt die im § 40 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vorgesehene Frist erst mit dem Ablaufe der Frist, für deren Dauer die Einstellung angeordnet ist. § 3. Ergibt sich nach Schluß der Versteigerung, daß ein Anspruch, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Gegenstande gemäß § 17 Nr. 2 oder Nr. 4 des Ge- setzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen gewährt, durch das Meistgebot nicht gedeckt wird, so kann, wenn dieser Anspruch innerhalb der ersten drei Vierteile des zur Berechnung des Reichsstempels für den Zuschlags- beschluß festzusetzenden Wertes des Gegenstandes steht, auf Antrag des Berechtigten der Zuschlag versagt werden, sofern nicht der betreibende Gläubiger glaubhaft

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