Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 31. Stück

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 56.) Rescript der Ober-Amts-Regierung zu Budissin, an den Amtshauptmann Johann Ernst Andreas von Ingenhäff, die Besorgung der Militärangelegenheiten in der Oberlausitz betreffend, vom 14ten October 1822.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 25 Die deutschen Schutzgebiete. 203 walt des Reichs gegenüber ohne grosse Bedeutung, namentlich seitdem das „Königtum‘‘ aufgehoben worden ist. III. DasSchutzgebiet. Hinsichtlich der Frage, ob dasselbe in Ansehung des Reiches Inland oder Ausland ist }), muss man folgende Unter- scheidung machen: 1. Da die Schutzgewalt die souveräne Staatsgewalt ist, so ergibt sich mit Notwendigkeit, dass das Reich in den Schutzgebieten die Gebietshoheit hat. Sie bilden den räumlichen Machtbereich, in welchem sich die Schutz- gewalt entfaltet, und sie werden dadurch zu einem Objekt, welches das Reich beherrscht; sie gehören dem Reich. Dies zeigt sich in voller Wirkung invölkerrechtlicher Beziehung. Jede Einwirkung anderer Staaten auf die Schutzgebiete ist ausgeschlossen; jeder Angriff auf dieselben ist ein Angriff auf das Reich. Die Schutzgebiete sind ebensowenig wie das Reichs- land Subjekte des völkerrechtlichen Verkehrs. Daraus folgt aber nicht, dass alle völkerrechtlichen Verhältnisse des Reichs auch die Schutzgebiete umfassen, namentlich alle vom Reich abgeschlossenen Staatsverträge auch für die Schutzgebiete Geltung haben. Aber auch in staatsrechtlicher Beziehung erstreckt sich die Gebietshoheit des Reichs soweit, als dies zur Hand- habung der Schutzgewalt erforderlich ist. 2. Dagegen sind die Schutzgebiete dem Reich nicht inkorporiert; sie sind nicht Bestandteile, sondern Pertinenzen des Reichsgebiets; die organische Verbindung zu einem politischen Gemeinwesen, welche durch das Reich ver- wirklicht wird, ergreift sie nicht mit. Sie sind daher im Sinne der Reichsver- fassung und der Reichsgesetze Ausland. Wenn man freilich unter ‚„Aus- land‘ diejenigen Gebiete versteht, welche einer fremden Staatsgewalt unter- worfen oder staatlos sind, so ist es selbstverständlich, dass die Schutzgebiete kein Ausland sind; denn sie sind der Staatsgewalt des Reichs unterworfen; allein daraus folgt weiter nichts als was bereits in die Begriffsbestimmung des Wortes ‚Ausland‘ hineingelegt ist. Von praktischer Wichtigkeit ist viel- mehr nur der Rechtssatz, dass die Schutzgebiete nicht zu dem Geltungs- bereich der Reichsgesetze gehören. Es ist dadurch keineswegs ausgeschlossen, dass Reichsgesetze oder andere Willensakte des Reiches in den Schutzgebieten Rechtswirkungen haben. Denn teils gibt es Reichsgesetze, deren Wirksam- keit überhaupt nicht territorial (auf das Reichsgebiet) beschränkt ist; teils ist das Reich kraft seiner Schutzgewalt berechtigt, Gesetze zu erlassen, die auch in den Schutzgebieten oder nur in den Schutzgebieten gelten sollen. Aber die Bestimmungen der Reichsgesetze, welche den Eintritt einer recht- lichen Wirkung an die Voraussetzung eines im Reichsgebiete realisierten Tatbestandes knüpfen, finden in den Schutzgebieten keine Anwendung ?). Dies gilt von der weit überwiegenden Mehrzahl aller staatlichen Anordnungen und ist die aus der Territorialität der Staatsgewalt von selbst sich ergebende Regel. Es gilt dies nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Staatsverträgen, insbesondere den Handelsverträgen und Auslieferungsverträgen, welche 1) Fr. Sabersky, Der Inlands- und Auslandsbegriff der Reichsgesetze. 1907. 2) Eingehende Erörterungen hierüber siehe bei Meyer 98. 88ff. und besonders Fr. Sabersky, & & 0.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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