Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Volume count:: 101

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

10 gebiete wohnen oder Grundeigenthum besitzen, allgemein und nach gleich- maͤßigen Grundsaͤtzen. Nur Erlasse, jedesmal hoͤchstens fuͤr die Dauer einer Finanzperiode, keine Befreiungen von denselben koͤnnen bewilligt wer- den. Die Fuͤrstl. Schloͤsser, Palaͤste, Gebaͤude und Gaͤrten, und das Grund- eigenthum und Einkommen der Kirchen und uͤbrigen frommen Stistun- gen, soweit dasselbe jetzt von den ordentlichen Steuern befreit ist, sind frei von Staatslasten. S. 40. b. Waffendienst. Alle Landeseinwohner sind in dem gesetzlichen Verhaͤltnisse zur Vertheidigung des Vaterlandes im Kriegsdienste und zum Waffendienste behuf des Gemeindeschutzes verpflichtet. Drittes Capitel. Von den Gemeinden. A. Allgemeine Bestimmungen. 41. a. Gemeinde-Bezirke. Jedes Grundstück im Lande muß einem bestimmten Gemeindebe= zirke angehsren. Die Landesregierung wird diese Gemeindebezirke, soweit sie noch zweifelhaft sind, durch Verordnungen bestimmen. g. 42. b. Gemeinde-Genossen. Jeder Landeseinwohner muß einer bestimmten Gemeinde angehs- ren, und zwar derjenigen, in welcher er den gesetzlichen Bestimmungen zufolge seinen Wohnsitz hat. S. 43. D. Markgenossen. Grundbesitzer, welche das Recht des Wohnsitzes in der Gemeinde nicht erlangt haben, genießen wegen ihres Besitzthums denselben Schutz, welcher den Einwohnern gewährt wird, sie sind aber auch, wie diese, zu den auf den Grundstücken haftenden Lasten verpflichtet. S. 44. d. Bildung neuer Gemeinden. Keine Gemeinde kann sich bilden ohne Genehmigung der Landes- zegierung, und ohne diese darf eine Gemeinde weder ihren Gemeindever- zand durch Aufnahme anderer Gemeinden erweitern, noch durch Bil- vung neuer und besonderer Gemeinden verändern, noch ihre rechtlich be- lehende Gemeindeverfassung eigenmächtig umgestalten.

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