Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Volume count:: 101

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 164.) Ministerialverordnung über den Handel mit Arzneimitteln.

Volume count:: 164

Document type:: law_collection

Structure type:: law

171 hingestellt wurde, hat der umgekehrte Wunsch in dem Gesetz von 1884 zu dem Resultat geführt, den Minimalbetrag der Aktie auf 1000 M fest- zusetzen. Im übrigen enthält das Gesetz zum Schutz der Aktionäre weitgehende Bestimmungen über die Gründung von Aktiengesellschaften, Ver- antwortlichkeit der Gründer, sowie die an die Gründer für ihre eingelegten oder übernommenen Gegenstände zu gewährenden Entschädigungen. Diese Schutzmaßregeln sind im deutschen Handels- gesetzbuch von 1897 noch verschärft, und es ist die gesetzliche Haftung für Unregelmäßigkeiten und Übervorteilungen über den Kreis der Gründer hinaus auch auf die Emittenten von Aktien aus- gedehnt. Diese Bestimmungen dürften im Zu- sammenhalt mit den zum Schutz der Minoritäten geschaffenen wohl geeignet sein, dem Aktien-- schwindel wirksam zu begegnen. Derselbe kann heute vorwiegend noch getrieben werden durch Übergründungen oder ein ungesundes Hinauf- treiben des Kurses an der Börse. In der Entwicklung des Aktienrechts haben sich Institutionen bilden müssen, welche einerseits die nur mit Kapital an dem Geschäft beteiligten Aktionäre schützen, anderseits dem ohne persönliche Grundlage als Rechtssubjekt dastehenden unper- sönlichen Kapital eine Vertretung Dritten gegen- über und diesen Dritten, insbesondere den Gläu- bigern der Aktiengesellschaft, einen Schutz schaffen. Aktiengesellschaft. 172 ferner das Recht, daß nur sie allein Veränderungen des Statuts, Abänderung des Zwecks der Gesell- schaft, die Auflösung der Gesellschaft oder die Verlängerung derselben über die festgesetzte Zeit hinaus beschließen kann. Die Grenzen, innerhalb deren die Generalversammlung ihre Befugnisse ausübt, werden gleichfalls von der Generalver= sammlung in dem Gesellschaftsvertrag (Statut) festgesetzt. Wie es bei einer lediglich auf beschränkter Geldbeteiligung aufgebauten Gemeinschaft nicht anders möglich ist, beruhen alle Beschlüsse, welche von einer Generalversammlung der Aktionäre ge- faßt werden, auf Majorität. Und infolgedessen, sobald diese Beschlüsse nicht einstimmig gefaßt werden, enthalten sie eine Majorisierung der in der Minderheit bleibenden Aktionäre. Es ist daher seit Jahren in den Gesetzgebungen die Frage nach dem Schutz der Minoritäten der Aktionäre venti- liert worden. Das deutsche Aktienrecht hat für diesen Schutz in weitgehender Weise Sorge getragen. Es hat nicht nur die bereits durch die Judikatur als Rechtsinstitution ausgebildete Be- fugnis des einzelnen Aktionärs, wegen Gesetzes- oder Statutenverletzung gegen die Gesellschaft klag- bar zu werden, mit detaillierten Bestimmungen in die Kodifikation des Aktienrechts aufgenommen, sondern auch auf dem Weg der freiwilligen Ge- richtsbarkeit und durch bis in das Prozessuale hineingreifende Detailbestimmungen die Anfech- In ersterer Beziehung sind hier zu nennen die tungsrechte der Minoritäten als solcher fixiert. Generalversammlung der Aktionäre und der Auf- Als zweites Organ der Aktiengesellschaft fungiert sichts-Boder Verwaltungsrat, in letzterer Beziehung der Aufsichtsrat. An und für sich muß man der Vorstand oder die Direktion, sowie in beiden es als ein wirtschaftliches Erfordernis betrachten, Beziehungen die gesetzlichen Schutzmaßregeln, daß derjenige, welcher ein Geschäft leitet und be- welche in Bezug auf die Gründung von Aktien= aussichtigt, bei dem Geschäft materiell interessiert gesellschaften, Emission der Aktien, Feststellung der sei. Denn man darf annehmen, daß, wer mit Bilanzen und des Reingewinns sowie den Schutz eigenem Geld bei dem Geschäft beteiligt ist, schon der Minoritäten der Akionäre vorgesehen sind. mit Rücksicht hierauf vorsichtiger in Bezug auf Der Generalversammlung der Aktionäre das in gleicher Weise beteiligte fremde Geld handle. als solcher liegt die oberste Kontrolle der gesamten! Der Aufsichtsrat, welcher nach der Entwicklung Geschäftsgebarung ob; sie ist das höchste Organ des Aktienrechts innerhalb der durch die Statuten der Aktienverbindung, ihre Beschlüsse erscheinen gezogenen Grenzen die Generalversammlung dem als der unmittelbare Ausdruck des Korporations-= willens. Infolgedessen steht der Generalversamm- lung an und für sich die Wahl des Vorstands, der sonstigen Behörden und Beamten sowie die Aufsicht und Kontrolle über diese zu. Letztere wird ausgeübt namentlich durch die Prüfung der Geschäftsführung und des Geschäftsresultats, welch letzteres seinen Ausdruck in der Bilanz findet. Die Ernennung der Beamten seitens der Generalversammlung findet insofern oft eine Ausnahme, als die Er- nennung der Direktoren (Vorstand) und unteren Beamten dem Aufsichts= und Verwaltungsrat überlassen ist, was jedoch nicht ausschließt, daß in zweifelhaften Fällen oder in Fällen der Verhin- derung der Generalversammlung dem Begriff nach dieses Recht zusteht. Ebenso liegt es in der Natur dieses Organs, daß ihm die Bestimmung über die Verteilung des Geschäftsgewinns obliegt. Aus dem Wesen der Generalversammlung entspringt die Geschäfte führenden Vorstand gegenüber er- setzen soll, erscheint in seinem Wesen als ein Extrakt der Generalversammlung, als ein Ausschuß der- selben, welcher von dieser selbst zur ständigen Be- aufsichtigung und Uberwachung der Geschäfte und daher mit Rücksicht auf besondere Geschäftskennt- nisse und Erfahrung gewählt wird. Das Aktien- recht hielt zuerst daran fest, daß die Mitglieder des Verwaltungsrats selbst Aktionäre waren. Im deutschen Recht ist seit 1884 diese Bestimmung fallen gelassen. Die Absicht, Verwaltungsrats- posten nicht zu Sinekuren einzelner zu machen, mag ja eine ganz löbliche sein; allein es wider- streitet der gesamten Rechtsentwicklung, den Auf- sichtsrat von der Gesellschaft in dieser Weise loszuschälen. Die Frage einer Reorganisation des Aufsichtsratswesens wurde in Deutschland nament- lich nach dem Zusammenbruch einer großen An- zahl Aktiengesellschaften in den Jahren 1901 und

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fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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