Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Addendum

Title:: Nachtrag

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

Chapter

Title:: Hausarbeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 187 — zur Abfassung eines Urthels erster Instanz an das Bezirksgericht (Handelsgericht) zu untersagen,“ wird Gebrauch gemacht werden. Auch wird der ständische Antrag, „die zur Zeit bestehenden Gerichtsämter mit alleiniger Ausnahme derjenigen, deren Einziehung im Interesse der Rechtspflege oder doch wegen der unverhältnißmäßigen Höhe der durch ihr an sich nicht nothwendiges Fortbestehen erwachsenden Kosten dringend geboten erscheinen sollte, noch als Amts- gerichte zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes fortbestehen zu lassen,“ Berücksichtigung finden. Dem in der ständischen Schrift, betreffend das Gesetz über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen zum Ausdruck gelangten Wunsche, dahin zu wirken, daß für gegenseitige Rechtshilfe im Deutschen Reiche auch bei Zwangsvoll- streckungen in Verwaltungssachen Sorge getragen werde, wird Meine Regierung, so viel an ihr liegt, entsprechen. 14. Infolge der beantragten Abänderungen der Uebereinkunft mit dem Gesammt- hause Schönburg wegen des Uebergangs der Gerichtsbarkeit in den schönburgischen Receßherrschaften auf den Staat und der hiermit zusammenhängenden Punkte, wird mit dem Hause Schönburg anderweit in Verhandlung getreten werden. Was ferner die von den getreuen Ständen an Uns gebrachten II. Anträge, Beschwerden und Petitionen anlangt, so ist 1. entsprechend der aus Veranlassung der Petitionen des Schulvorstandes zu Wilschdorf und Genossen, des landwirthschaftlichen Vereins zu Schönerstädt und Ge- nossen, des Gemeindevorstandes Schäfer zu Neundorf und Genossen und des Directoriums des landwirthschaftlichen Kreisvereins im Erzgebirge in der ständischen Schrift vom 21. Februar 1878 ertheilten Ermächtigung wegen Beanstandung der Einführung des Turnunterrichts in einfachen Volksschulen an Orten, wo sich die hierzu nöthige Einricht- ung nicht sofort treffen läßt, bis Ostern 1883 unterm 15. März 1878 Verordnung er- lassen worden. 2. Ob das Gesetz, die kaufmännischen Anweisungen betreffend, vom 7. Juni 1849, in Entsprechung der Petition der Handels= und Gewerbekammer zu Plauen und der Handelskammer zu Leipzig, aufzuheben sei, soll in Erwägung gezogen werden. 3. Dem Antrag, dem nächsten Landtag den Entwurf zu einem Fischereigenossen- schaftsgesetze vorzulegen, wird entsprochen werden. 4. Die Petition des Rittergutsbesitzers Freiherrn von Pentz auf Brandis um Er- theilung des Expropriationsrechts für eine von ihm zu erbauende Pferdeeisenbahn soll in Erwägung gezogen werden.No full text available for this image

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