Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1917

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Bandzählung:: 101

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nr. 62.

Bandzählung:: 62

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

XXXV. Aaschnitt. Das Soll= und Handelswesen. 1. Kapitel. Allgemeines. In Eingang der Reichs-Verfassung ist ausgesprochen, daß der neue §Bund, d. h. das Reich den Zweck habe, das Bundesgebiet und das innerhalb desselben giltige Recht zu schützen und die Wohlfahrt des deutschen Volkes zu pflegen. Um diesen Zweck zu erreichen und diese Aufgabe, die in Art. 4 der Reichs-Verfassung des näheren bezeichnet ist, erfüllen zu können, bedurfte es der Einrichtung eines besonderen Reichshaushaltes und der erforderlichen Mittel. Im Verfolg dieses Zieles ist dem Reiche in Art. 35 der Reichs- Verfassung ausschließlich die Gesetzgebung über das gesamte Zoll- wesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder andern inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Sirups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehung, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Joll- grenze erforderlich sind, übertragen worden. In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Bieres der Landesgesetz- gebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Be- streben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieses Gegenstandes herbeizuführen. Dasselbe gilt von Elsaß-Lothringen. (Reichs-Verfassung Art. 35 und Art. 3 § 6 des Zollv.-Vertrags. Gesetz vom 25. und 27. September 1887 S. 489 u. 491, vom 25. Juni 1873 § 4 S. 161, vom 24. Juni 1887 S. 253 und Verordnung vom 9. September 1887 S. 485.) Bei der Beratung eines Gesetzesvorschlags über die in Art. 35 der Reichs-Verfassung bezeichneten Abgaben und bei der Beschlußfassung

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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