Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Volume count:: 101

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 71.

Volume count:: 71

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Konsulatswesen. 427 An Stelle der Zentral-Verwaltungs- u. Polizeibehörden tritt der Konsul. Fiskalische Rechte und Pflichten treffen das Reich. Geldstrafen fließen zur Reichskasse. Neue Gesetze erlangen nach 2 bezw. 4 Monaten Kraft. (2 in Europa, Aegypten, an der asiatischen Küste des Schwarzen und Mittelländischen Meeres). IV. VI. VII. VIII. IX. a) Vereine in den Konsularbezirken können Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesrates erhalten. b) Die Form der im Konsulargerichtsbezirk geschlossenen Ehen wird ausschließlich durch das Gesetz betr. die Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande vom 4. Mai 1870 bestimmt. 2c) Testamentserrichtung kann bei Todesgefahr durch mündliche Erklärung vor 3 Zeugen erfolgen. d) Wichtig ist, daß in Handelssachen vor den deutschen Gesetzen, also auch vor dem H. G. B. das im Bezirk geltende Gewohnheitsrecht gilt. .. ) Verfahren in bürgerl. Streitigkeiten, im Konkurs und Freiw. Gerkk. vor dem Konsul wie vor Amts- gericht (indessen gibt es ein vorbereitendes Verfahren). b) Rechtsmittelsumme in Zivilsachen 300 Mk.; Be- rufung wird beim Konsul eingelegt, dieser übersendet die Akten dem Reichsgericht. C) Zwangsvollstreckung wie im Inland. Strafrechtsvorschriften. Konsul ist zum Erlaß von Polizei-Vorschriften befugt. Strafandrohung: Haft, Geld bis 1000 Mark. Verfahren in Strafsachen. Kostenvorschriften. (Gebühren doppelt.) Schlußbestimmungen. 6. Als Vormundschaftsbehörde haben die Konsuln aus dem Gesichtspunkte der cura absentis die Fürsorge für Verlassenschaften v˙r Reichsangehörigen; für Bergungs= und Rettungsangelegenheiten bei Unfällen, durch welche deutsche Schiffe betroffen sind; Wahrung der Interessen des Reeders bei einer notwendigen Veräußerung

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