Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1854

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 13.) Decret wegen Concessionirung der Albertsbahn-Actiengesellschaft und wegen Bestätigung ihrer Statuten; vom 20sten Januar 1854.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Concessionsbedingungen für die Albertsbahn-Actiengesellschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 162 — der Bestaͤtigung des Beschlusses an gerechnet, aufgebracht werden, und duͤrfen solche zehn Prozent derjenigen Summe, welche der Kreis innerhalb dieses Zeit- raums an direkten Steuern — einschließlich der Mahl= und Schlachtsteuer — zu entrichten hat, nicht übersteigen. K. 6. Ausnahmen von den vorstehenden Beslimmungen wollen Wir in einzelnen Fäallen, wenn auf besonderen Verhältnissen beruhende erhebliche Gründe dafür sprechen, dahin gestatten, daß dann a) auch über solche Einrichtungen und Anlagen Beschluß gefaßt werden darf, bei denen nur ein Thel des Kreises, oder ein einzelner Stand interessirt ist, imgleichen b) Disposttionen über das Kapital der Kreis-Kommunalfonds, so wie ) Bewilligungen, welche über die Dauer von zwei Kalenderjahren hinaus- ehen, und endlich auch 4 Vewilligungen, bei welchen die von den Kreiseingesessenen aufzubringen- den Beiträge und Leistungen zehn Prozent des Hauptbetrages sämmt- licher, im 9 5. erwähnten Steuern übersteigen. Statt finden können, jedoch mit der Maaßgabe, daß dazu jederzeit Unsere aus- drückliche Genehmigung erforderlich sein 22 wobei Wir in dem sub a. vorge- sehenen Falle entscheiden werden, ob die Kosten der Ausführung des Beschlusses vom ganzen Kreise, oder dem betreffenden Theile oder Stande allein aufzu- bringen sind. F. 7. Bei jeder in Gemaßheit der Bestimmungen dieser Verordnung an die Kreisstände zu bringenden Proposstion soll ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher a) über den Zweck desselben, b) die Art der Ausführung, c) die Summe der zu verwendenden Kosten und (0 die Aufbringungsweise, das Nöthige enthält, ausgearbeitet und sowohl allen nach den Bestimmungen sub A. und B. F. 4. der Kreisordnung und §9. 1. und 2. der Verordnung vom 26. März 1839. zur Führung einer Virilstimme berechtigten Mitglie- dern des Kreiskages, als den Bürgermeisterei-Versammlungen sämmtlicher, nach den Vorschriften sub C. und D. daselbst stimmberechtigten Kommunen vier Wochen vor dem zur Berathung und Beschlußnahme darüber anberaumten Termine in Abschrift zugefertigt werden. Die Bürgermeisterei-Versammlungen sind dabei aufzufordern, vor diesem Termine ihre Gutachten über den Vor- schlag schrifuch abzugeben, welche demnächst auf dem Kreistage den versam- melten Ständen vorzulegen sind. Ist eine auf dem Kreistage besonders ver- tretene Stadt mit ländlichen Kommunen zu Einer Bürgermeisterei vereinigt, so muß der Verschlag auch dem Gemeinderathe dieser Stadt mitgetheilt werden, um darüber sein besonderes Gutachten abzugeben. e

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