Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Volume count:: 102

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

592 § 90a. Die Beilagen zur Verfassungsurkunde. 9. Beilage. damit verbundenen Gehaltes und nicht länger als auf drei Jahre, mit deren Ende sie definitiv eintreten. Leisten dieselben nach dem Urteile der Vorgesetzten. in dieser Zeit den Forderungen des Dienstes kein Genüge, so können sie in ihre vorigen Stellen zurückversetzt werden, aber ohne Verkürzung an Rang und Gehalt und ohne Nachteil rücksichtlich anderweitiger Beförderung.) #&s 4. Ausgenommen von diesen Anordnungen (88 2, 3) sind alle, Richter- amts-Funktionen versehenden Staatsdiener sämtlicher Ober= und Untergerichte ohne Unterschied. Ihre erste Anstellung und jede Beförderung derselben ist sogleich definitiv.) 8 5. Die Besoldungen des aktiven Dienstes zerfallen in zwei Bestandteile, in den Gehalt des Standes und in den Gehalt des Dienstes.) 6 6. Ist die Ausscheidung dieser Bestandteile in dem Anstellungs-Reskripte oder in allgemeinen organischen Einrichtungen ausgedrückt, so entscheidet diese Be- stimmung.) In Ermanglung einer solchen Bestimmung wird die Ausscheidung auf folgende Weise bemessen. § 7. Besteht der Gehalt bloß in einem Haupt-Geldbezuge ohne irgend einen Nebenbezug, so sind a. im ersten Jahrzehent des Dienstes sieben Zehentteile; b. im zweiten Jahrzehent des Dienstes acht Zehentteile; und . nach dem Eintritt in das dritte Jahrzehent des Dienstes für die ganze Folgezeit neun Zehentteile des Gesamtgehaltes als Gehalt des Standes. erklärt und der übrige Teil einer jeden Periode ist zu drei Zehent- Lüse zwei Zehentteilen und ein Zehentteil als Gehalt des Dienstes an- zusehen. 8 8. Ist neben dem Haupt-Geldbezuge noch ein Nebenbezug") an Geld, Naturalgenuß oder an beiden verliehen, so besteht der Standesgehalt mit gänz- licher Wegrechnung der Nebenbezüge: a. im ersten Jahrzehent des Dienstes in acht Zehentteilen; b. nach dem Eintritte in das zweite Jahrzehent des Dienstes für die ganze Folgezeit desselben in neun Zehentteilen des Haupt-Geldbezuges; un die übrigen zwei Zehentteile und ein Zehentteil bilden den Dienstes- gehalt. § 9. Die Dienst-Entsetzung (Kassation) und die Dienst-Entlassung mit dem Verlust des Dienstranges und Gesamtgehaltes (Dimission) können nur nach vor- hergegangener richterlicher Untersuchung durch Erkenntnis der kompetenten Ge- richtsbehörde erfolgen, —) ) Vergl. Verordn. vom 23. Juni 1864 (Web. 6, 304): „die Verhältnisse der unmittelbaren Staatsdiener“, speziell § 5 derselben. Siehe auch Art. 1 des Minister-Verantwortlichkeitsgesetzes vom 4. Juni 1848. *5) Siehe Web. 1, 670 Anm. 2: a. Art. 23 der Militär-Strafgerichtsordn. vom 29. April 1869; b. Art. 2 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofsgesetzes vom 8. August 1878. Siehe auch § 23 dieses Edikts. · 5) Zu den Nebenbezügen gehören auch die Diäten, hierüber s. Verordn. vom 11. Februar 1875 (Web. 10, 590) und Vollz.-Vorschr. hiezu vom 2. März 1875 (Web. 10, 627). !) Der Schlußsatz ist aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 24 des Einführungs- gesetzes zum Reichs-Str.-Ges.-B. vom 26. Dezember 1871. Vergl. hiezu §§ 33 und 35 des Reichs-Str.-Ges.-Buches (Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte); §5 35, 128, 129, 358 des Reichs-Str.-Ges.-Buches (Unfähigkeit zur Bekleidung

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