Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_swe_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Volume count:: 102

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 430 — den Entwurf eines Gefängnisgesetzes, betreffend die zu regelnde Strafvollstreckung und die Reform des Gefängniswesens, dem Reichstag baldthunlichst vorlegen zu lassen, hatte den Erfolg, daß das Reichskanzler-Amt die Frage, ob und wie weit eine Regelung des Vollzugs der Freiheitsstrafen im Wege der Reichsgesetzgebung zu erfolgen habe, einer Prüfung unterzog und über einzelne Fragen die gutachtlichen Aeußerungen der Bundesregierungen einholte. Das im Reichskanzler-Amt vorliegende Material war jedoch so umfangreich und wies so große Verschiedenheiten im Strafvollzuge der einzelnen Bundesstaaten auf, daß zunächst noch durch eine besondere Kommission Vorarbeiten für die Aufstellung eines Gesetzentwurfs vorgenommen werden mußten. Auch hielt man es für nötig, vor der gesetzlichen Regelung des deutschen Gefängniswesens zunächst das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz zur Ausführung zu bringen, zumal in Anregung gekommen war, das Gefängniswesen nach Oberlandesgerichtsbezirken zu organisiren. 1) Verkehrmit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs- gegenständen. Ein hierauf bezüglicher, von Bismarck dem Bundesrat vor- gelegter Entwurf unterstellte den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln, mit Gegenständen, welche zur Haushaltung, häuslichen Einrichtung, Geschäfts- einrichtung oder zur Kleidung bestimmt sind, oder mit Spielwaren der Beauf- sichtigung durch die Organe der Gesundheitspolizei.2) In der Sitzung des Bundesrats vom 20. März 1878 wurde der bezügliche Entwurf nach den Ausschußanträgen angenommen.3) Nach beendeter Spezialberatung wurde auf Antrag des bayerischen Bevollmächtigten das Einverständnis darüber konstatirt, daß durch dieses Gesetz in den landesgesetzlich geordneten inneren Organismus der Behörden nicht eingegriffen, sondern nur das Verhältnis der Behörden zu den Gewerbetreibenden geregelt werden solle. Die Vorlage gelangte im Reichstag zunächst nicht zur Annahme. 1) Bundesratsverhandlungen, betr. Auslieferungsverträge mit Brasilien, s. „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 291 v. 9. 12. 77, mit den Vereinigten Staaten Nr. 166 v. 18. 7. 77, mit Schweden und Norwegen „Nat.-Ztg.“ Nr. 87 v. 21. 2. 78, mit Spanien Nr. 505 v. 29. 10. 77; betr. das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und für Zeugen „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 51 v. 28. 2. 78 und Nr. 58 v. 8. 3. 78. 2) Wortlaut und Inhalt s. „Nat.-Ztg.“ Nr. 91 v. 23. 2. 78 und „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 45 v. 21. 2. 78. Ueber die Entstehung des Entwurfs bemerkte die „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 22. v. 26. 1. 78: „Bekanntlich ist auf persönliche Anregung des Reichskanzlers die Frage über den Verkehr mit Lebensmitteln u. dgl. zuerst im Reichs-Gesundheitsamt erörtert worden. Auf Grund der dort angestellten Untersuchungen haben im Reichs-Justizamt legislatorische Erwägungen unter Zuziehung von Kommissaren der nächstbeteiligten preu- Kßischen Ministerien stattgefunden. Ein im Reichs-Justizamt aufgestellter Gesetzentwurf dürfte nunmehr in die weiteren Stadien der legislatorischen Beratung gelangen.“ 3) Dieselben sind aufgeführt in der „Nat.-Ztg. Nr. 125 v. 15. 3. 78.

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