Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Volume count:: 102

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 143.) Ministerialbekanntmachung über Änderung der Ein- und Ausfahrten am Ostende des Bahnhofs Eisenach.

Volume count:: 143

Document type:: law_collection

Structure type:: law

$ 42. Die öffentliche Dienstpflicht; Grundlagen. 245 Sachenrecht nehmen als den Untertanen, der dort der öffentlichen Gewalt gegenübergestellt sein soll, schlechthin den Menschen im Staate. Die besondere Hingabe und Treue aber, die hier verlangt wird, soll nur bei einem Angehörigen des Gemeinwesens voraus- gesetzt werden, für welches der Dienst zu leisten ist. Handelt es sich um Dienste für ein untergeordnetes Gemeinwesen, Provinz, Gemeinde, so wird unter Umständen auch noch die besondere Zugehörigkeit an diese gefordert. Umgekehrt ersetzt die Reichs- angehörigkeit, sgweit das Reichsrecht Öffentliche Dienstpflichten ordnet, in weitem Umfang die besondere Staatsangehdrigkeit®. Demgemäß würde denn, sofern die Begründung der öffentlichen Dienstpflicht durch einen Verwaltungsakt zu erfolgen hat, die Gültigkeit dieses Aktes abbängen von der für notwendig erklärten Voraussetzung der Staatsangehörigkeit oder was an ihrer Stelle steht. Die Innigkeit des Zusammenhanges der beiden Verbältnisse kann aber auch dadurch zum Ausdruck kommen, daß das Gesetz mit diesem dienstpflichtbegründenden Akt auch die erforderliche Staatsangehörigkeit von selbst und stillschweigend entstehen läßt. 2. Die öffentliche Dienstpflicht unterscheidet sich von anderen Schuldverhältnissen durch den von dem Pflichtigen abzulegenden Diensteid, der mit dem Beginn der Tätigkeit sich verbindet. Dieser Eid ist verschieden formuliert, enthält aber im wesentlichen übereinstimmend das Versprechen, die dem Schwörenden obliegende Pflicht getreulich zu erfüllen®. Der Eid ist bestimmt, das in der öffentlichen Dienstpflicht enthaltene sittliche Element, das ja recht- lich nicht vollkommen greifbar ist, zu verstärken durch einen An- ruf des Gewissens und der Gottesfurcht.*. Zur Ablegung dieses ® G.V.G. $ 31, $ 84, 8 113. * Staatsangehörigk.Ges. v. 22. Juli 1913 8$ 14 u. 15 Abs. 1. — Für Reichs- beamte, die ihren. Sitz im Ausland haben, ist allerdings die Möglichkeit offen ge- lassen, daß sie Ausländer bleiben ($ 15 Abs. 2), ebenso für Staatsbeamte vermöge besonderen Vorbehalts ($ 14 Abs. 6). Das sind Ausnahmen; vgl. auch unten 5 44 Note 42, 5 Zusammenstellung solcher Formeln in Wörterb. d. St. u. V.R. IS. 562, Art. Diensteid. Bezeichnend ist die persönliche Wendung, welche der Eid zu nehmen pflegt: der Dienst ist rechtlich dem Staat geschuldet, der Eid, der das ethische Element dabei bekräftigen soll, wird in erster Linie dem Fürsten ge- schworen. v. Roenne-Zorn, St.R. d. Preuß. Mon. I S. 227 Note 4: Der Eid wird geleistet „nicht dem König, der nicht stirbt“, sondern „der Person des Königs“. Das erstere ist ein Abstraktum, an das sich die sittliche Kraft der Treuepflicht nicht so gut hängt. — Daher auch die neue Vereidigung von Heer und Beamtentum bei Thronwechsel. ® Preuß. Kab.Ordre v. 11. Aug. 1832. -- Rehm in Annalen 1885 3. 86 möchte

Access restriction

Copyright

Object: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation