Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Volume count:: 102

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 20.) Ministerialbekanntmachung über Beschränkung der Pfändung von Gehalts-, Lohn- und ähnlichen Ansprüchen bei der Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law

22 3. von Ruhegeld der Personen, die in einem privaten Arbeits= oder Dienstverhältnisse beschäftigt gewesen sind, unter sinngemäßer Anwendung der Bundesratsverordnungen vom 17. Mai 1915 und 13. Dezember 1917 zu verfahren, solange diese in Geltung sind. Hierbei sind die nach § 843 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entrichtenden Geldrenten ebenso zu behandeln wie der Arbeits= und Dienstlohn. Sind Ansprüche der unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gegenwärtig bereits gepfändet, so ist von der Einziehung später fällig werdender Bezüge, soweit ihre Pfändung durch diese Anweisung untersagt ist, abzusehen und die Pfändung insoweit aufzuheben. Im Rechtshilfeverfahren ist die Gewährung des Beistandes, soweit er für eine nach dieser Anweisung unzulässige Pfändung begehrt wird, auf Grund des § 3 des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1895 (Reichs-Gesetzblatt S. 256) abzulehnen. II. Die Gemeindevorstände werden sich bei Zwangsvollstreckungen im Ver- waltungswege ebenfalls nach den vorstehend unter I gegebenen Anweisungen zu richten haben. Weimar, den 22. Jannar 1918. Großherzoglich Sächsisches Staatsministerium. Rotbe. —.— —–— – (Nr. 21.) Ministerialbekanntmachung über das Erbschaftssteueramt in Weimar. Durch Höchste Entschließung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs ist die Verwaltung des Erbschaftssteueramtes in Weimar vom 1. Februar ds. Is. an dem Landgerichtsrat Max Rüdel in Weimar mit der Dienstbezeichnung „Regierungsrat“ übertragen worden. · Weintar,de1125.Januar1918. Großherzoglich Sächsisches Staatsministerium, Departement der Finanzen. Hunnius.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918. (102)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation