Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Volume count:: 102

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 37.) Ministerialbekanntmachung über Ergänzung der Beisitzer der Gewerbegerichte, der Kaufmannsgerichte und der Innungsschiedsgerichte während des Krieges.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law

40 1. Der Bezirksdirektor als zuständige höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes stellt fest, wenn er das Bedürfnis zur Berufung von Ersatzmännern für ausgeschiedene Beisitzer bejaht, für welche Beisitzer eine Ersatzwahl stattzufinden hat. Sodann ordnet er die Vor- nahme der Wahl durch den Gemeinderat, oder wo ein solcher nicht besteht, durch die Gemeindeversammlung an. Gleichzeitig bestimmt der Bezirks- direktor bei gemeinsamen Gewerbegerichten und Kaufmannsgerichten, wie viel Beisitzer die Gemeindevertretung jeder Gemeinde zu wählen hat. Von der Anordnung der Wahl gibt er dem Vorsitzenden des Gerichts Kenntnis. Der Gemeindevorstand, bei gemeinsamen Gerichten jeder der beteiligten Ge- meindevorstände, fordert alsbald nach Anordnung der Wahl durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung die im Bereich der Gemeinde bestehenden wirt- schaftlichen Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die an der letzten Wahl beteiligt gewesen sind, auf, innerhalb zweier Wochen so viel Vorschläge als Stellen zu besetzen sind, einzureichen. Sind Gerichte für einen Verwaltungsbezirk als weiteren Kommunalverband errichtet, so veranlaßt der Bezirksdirektor die Wahl durch den Bezirks- ausschuß und nimmt anstelle des Gemeindevorstandes das nach Nummer 2 Erforderliche wahr. Die Wahl ist alsbald nach Ablauf der in Nr. 2 bestimmten zweiwöchigen Frist vorzunehmen. Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekannt zu machen. Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des 8 3 des Gesetzes ist hinsichtlich der Gewerbegerichte für Betriebe, die der Bergbehörde unterstehen, das zu- ständige Großherzogliche Bergamt, im übrigen der Großherzogliche Bezirks- direktor. Weimar, den 6. Februar 1918. Großherzoglich Sächsisches Staatsministerium, Departement des Innern. Anteutsch. Druck Welmantcher Verleg G. m. b. H in Welmar.

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