Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [50] Nachtrag zu dem Gesetze vom 17. November 1869 über Errichtung einer Landes-Kredit-Kasse im Großherzogthum.

Volume count:: 50

Document type:: law_collection

Structure type:: law

II. Abschnitt: Die Verf.-Urkunde des Deutschen Reiches. 31 Vertrag zwischen dem Norddentschen Bund einerseits und Württemberg, Baden und Hessen andererseits. Vertrag mit Baden und Hessen vom 15. November 1870. (Bundes-Ges.-Bl. S. 627, 650.) . . . Im übrigen werden noch nachstehende, im Laufe der Verhand- lungen abgegebene Erklärungen in gegenwärtiges Protokoll niedergelegt: Man war darüber einverstanden, 1. zu Artikel 18 der Verfassung, daß zu den, einem Beamten zustehenden Rechten im Sinne des zweiten Absatzes dieses Artikels diejenigen Rechte nicht gehören, welche seinen Hinterbliebenen in Beziehung auf Pensionen oder Unterstützungen etwa zustehen; 2. zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung, daß die nach Maßgabe der Zollvereinsverträge auch ferner zu erhebenden Uebergangsabgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben; 3. zu Artikel 38 der Verfassung, daß, so lange die jetzige Besteuerung des Bieres in Hessen fortbesteht, nur der dem Betrage der norddeutschen Braumalzsteuer entsprechende Teil der hessischen Biersteuer in die Bundeskasse fließen wird: 4. zum VIII. Abschnitt der Verfassung, daß die Verträge, durch welche das Verhältnis des Post= und Telegraphenwesens in Hessen zum Norddeutschen Bunde jetzt geregelt ist, durch die Zundesversassung nicht aufgehoben sind. Insbesondere behält es hinsichtlich der Zahlung des Kanons und der Chausseegeld-Ent- schädigung, sowie der Entschädigung für Wege= und Brückengelder und sonstige Kommunikationsabgaben, ferner hinsichtlich der Ver- gütung für Benutzung der Staats= und Privatbahnen, und hin- sichtlich der Behandlung des Portofreiheitswesens in Südhessen, bis zum Ende des Jahres 1875 sein Bewenden bei dem jetzt bestehenden Zustande. Für die Zeit vom 1. Januar 1876 ab fällt die Zahlung des Kanons und der Chausseegeld-Entschädigung weg. Wie es in Bezug auf Vergütung für die postalische Benutzung der Eisenbahnen, sowie in Bezug auf die südhessischen Porto= freiheiten für die Zeit nach dem 1. Januar 1876 zu halten sei, bleibt späterer Verständigung vorbehalten. Die Entschädigung für Weg= und Brückengelder und sonstige Kommunikationsabgaben wird auch nach dem 1. Januar 1876 an die Großherzoglich Hessische Regierung gezahlt, wogegen diese die Entschädigung der Berechtigten auch für die Zukunft wie bisher übernimmt; 5. zu Artikel 52 der Verfassung wurde von den Badischen evollmächtigten bemerkt, daß die finanziellen Ergebnisse der Post= und Telegraphenverwaltung des Bundes, wie sie sich bisher gestaltet hätten und in dem Bundeshaushaltsetat für 1871 ver- anschlagt seien, ungeachtet der im Art. 52 getroffenen Bestimmung, keine Gewähr dafür leisteten, daß der auf Baden fallende Anteil an den Einnahmen dieser Verwaltung auch nur annähernd die-

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