Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [71] Ministerial-Bekanntmachung, die Wahl zur ersten ordentlichen Landes-Synode der evangelischen Landeskirche betreffend.

Volume count:: 71

Document type:: law_collection

Structure type:: law

81. 10 Erster Abschnitt: Geschichtliche Einleitung. VI. erklärungen nur teilweise einkamen 1½). Um jedoch das Volk in den Genuß der in dem Verfassungs- entwurfe zugesicherten Rechte, soweit sich solche nicht auf die Repräsentation bezogen, sofort ein- zusetzen, wurden von dem König am 18. November 1817 elf Edikte erlassen, durch welche u. a. die Leibeigenschaft und der Erblehensverband aufgehoben und die gesamte Staatsverwaltung nenu organisiert wurde. Inzwischen war in Wien die deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 zum Abschluß gebracht worden, welcher Württemberg erst am 1. September 1815 nachträglich beitrat; die Karls- bader Ministerialkonferenzen (6.—31. August 1819) standen in Sicht 2). Der Aufschub, welchen die Erledigung des Verlassungswerkes durch die Hartnäckigkeit der an ihremm „alten Recht"“ festhaltenden Stände erfahren hatte, hatte die Folge, daß es nunmehr unter der eingetretenen rückläufigen, dem Repräsentativsystem feindlichen Strömung zum Abschluß gebracht werden mußtes). Auf den 13. Juli 1819 wurde eine neue verfassungsberatende Ständeversammlung — diesmal aber nicht nach Stutt- gart, sondern nach Ludwigsburg — berufen. Sie war zusammengesetzt wie im Jahre 1815, nur mit Hinweglassung der Kronerbbeamten, dagegen unter Beiziehung von zwei evangelischen Generalsuperintendenten, des Verwesers des Generalvikariats zu Rottenburg, des ältesten katho- lischen Dekans und des Vizekanzlers der Universität. Nach dem Vorschlage der Regierung wählte die Versammlung sofort sieben Kommissäre, die mit den königlichen Kommissären einen neuen gemein- samen Verfassungsentwurf ausarbeiteten. Dieser wurde dann als „Proposition“ den Beratungen der Ständeversammlung nach vorgängiger Berichterstattung durch eine ständische Kommission zu Grunde gelegt. Am 6. September 1819 begannen die Verhandlungen in der Versammlung selbst und waren bereits am 18. beendigt. Am 22. September erfolgte hierauf die königliche Entschließung mit Billigung eines großen Teils der gestellten Anträge. Auf Grund dieser Entschließung nahmen dann die Stände den Verfassungsentwurf, wie er jetzt vorlag, unverändert an, worauf am 25. Sep- tember von dem König und der Versammlung die neue Verfassungsurkunde unter Auswechslung der beiderseitigen Exemplare feierlich unterzeichnet wurde. Unmittelbar zuvor, am 20. September, hatte Württemberg in Frankfurt den Karlsbader Be- schlüssen zugestimmt, die mit den §#5 24 und 28 der neuen Verfassung und mit dem Preßgesetze vom 30. Januar 1817 in direktem Widerspruch standen und sofort wenige Tage nach der am 27. Septem- ber erfolgten Publikation der Verfassung, am 1. Oktober, im Regierungsblatt verkündet wurden #). VI. Seit dem Jahre 1819 blieb zunächst bis 1849 die Verfassungsurkunde als die Grundlage des öffentlichen Rechtszustandes in unveränderter Geltung. Eine Aenderung trat erst ein infolge der mit einem Einführungsgesetze am 28./31. Dez. 1848 erfolgten Verkündigung der von der Frankfurter Nationalversammlung beschlossenen sog. Grundrechte des deutschen Volkes vom 27. De- zember 1848. Derjenige Teil dieser Grundrechte, welcher sofort ins Leben treten sollte, erhielt mit dem 17. Januar 1849 für Württemberg verbindende Kraft 2). Um dagegen die durch die Abschaffung der Standesvorrechte notwendig gewordene Aenderung der Verfassung herbeizuführen, wurde in Uebereinstimmung mit dem angeführten Einführungsgesetze durch ein Gesetz vom 1. Juli 1849 eine Versammlung von Vertretern des Volkes zur Beratung einer Revision der Verfassung berufen. Die Regierung wollte die Versammlung auf diese Aufgabe beschränkt wissen. Die staatsrechiliche Kommission der Abgeordnetenkammer ging jedoch davon aus, daß nach dem Einf.-Gesetz zu den Grundrechten die neu zu wählende Landesversammlung auf so lange, bis die von ihr zu schaffende Landesvertretung in Wirksamkeit getreten sei, in die Befugnisse der bisherigen Landesvertretung einzutreten habe. Entsprechend wurden dann die Art. 1 und 2 des Gesetzes abgefaßt. Die Landesversammlung war zusammengesetzt aus 64 Abgeordneten der Oberamtsbezirke, die von allen volljährigen in Württem- berg wohnhaften Staatsbürgern, welche im laufenden und in dem der Wahl vorausgegangenen Finanzjahr irgend eine direkte Staatssteuer entrichtet hatten, gewählt wurden. Die erste Lan- desversammlung wurde am I. Dezember 1849 eröffnet und sprach sich sofort über die Frage, 1) Vgl. Fricker und Geßler a. a. O. S. 217 ff. 2) Vgl. auch Reyscher a. a. O. S. 105. 3) Nassau (3./4. Nov. 1815), Sachsen = Weimar (5. Mai 1816), Bayern (26. Mai 1818), Baden (22. August 1818) waren Württemberg mit ihren Verfassungen zuvorgekommen. 4) Vgl. über das Vorstehende Fricker, die V. U. für das Königreich Württemberg (1865) S. 93—634. Fricker und Geßler, Verf.-Gesch. S. 152 ff., Reyschera. a. O. S. 104 ff.— Neben dem Texte der V. U. beruhen nur die Ueberschriften der Kapitel auf Verabschiedung; die in den Ausgaben enthaltenen Ueberschriften der Paragraphen dagegen sind Privatarbeit. Ueber die Einwirkung der V. U. auf das bisherige Recht s. Frickerin der Tübinger Z. f. St. W., Bd. 43 S. 4 ff. 5) Vgl. die Verf. sämtlicher Ministerien v. 14. Jan. 1849.

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