Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: armee_verordnungs_blatt

Titel:: Armee-Verordnungs-Blatt

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: armee_verordnungs_blatt_1872

Titel:: Armee-Verordnungs-Blatt Sechster Jahrgang

Bandzählung:: 6

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1872

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 22.

Bandzählung:: 22

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Nr. 370. Recherche nach dem Verbleib vermißter Mannschaften des 2. Bataillons 4. Brandenburgischen Infanterie-Regiments Nr. 24 (Großherzog von Mecklenburg-Schwerin).

Bandzählung:: 370

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

8 93. Die Unterschiede zwischen der rechtsrh. u. der pfälz. Gemeindeordnung. 13 In der Einleitung zum Commentar zur rechtsrhein. Gemeinde— ordnung von Kahr S. 25 f. sind diese Unterschiede gleichfalls be— handelt und bemerken wir — unter Zugrundelegung der daselbst ge— machten Aufzählung — hierüber folgendes: 1) Art. 3 der rechtsrhein. wie der pfälzischen Gemeindeordnung treffen die Bestimmung, daß jedes Grundstück einem Ge— meindebezirke angehören muß. Von dieser Regel läßt aber die rechtsrhein. Gemeinde— ordnung eine Ausnahme zu, indem sie bestimmt: „Ausgenommen sind größere Waldungen, Freigebirge und Seen, welche bis jetzt keiner Gemeindemarkung zugeteilt waren 2c." Diese Ausnahme kennt die pfälzische Gemeinde-Ordnung nicht. 2) Nach Art. 8 der rechtsrhein. Gem.-Ordn. haben die Ge- meinden entweder diestädtische oder die Land gemeinde- Verfassung. Diese zweifache Form der gemeindlichen Ver- fassung liegt der pfälz. Gem.-Ordn. ferne; Art. 8 derselben bestimmt vielmehr: „Es besteht nur eine Form der Gemeinde- verfassung. — Gemeinden, welche bisher den Namen einer Stadt geführt haben, sind zu dessen Beibehaltung, sowie zur Beibehaltung ihres Wappens berechtigt. Die Annahme solcher Titel und Wappen von Seite anderer Gemeinden be- darf der kgl. Bewilligung." 3) Beide Gem.-Ordn. gehen bezüglich der Art und bezw. der Voraussetzungen des Bürgerrechts-Erwerbes auseinander. Nach Art. 10 der rechtsrhein. Gem.-Ordn. wird das Bürgerrecht nur durch ausdrückliche Verleihung (seitens der Gemeinde) erworben, und sind die Gemeinden nach Art. 12 befugt, jedem Befähigten das Bürgerrecht auf Ansuchen zu verleihen. Dagegen bestimmt der Art. 10 der pfälz. Gem.-Ordn.: Volljährige selbständige Männer, welche in der Gemeinde heimatberechtigt, wohnhaft und mit einer direkten Steuer an- gelegt sind, erlangen das Bürgerrecht kraft des Gesetzes. 8) Die in Art. 20 der rechtsrhein. Gem.-Ordn. statuierte Befugnis der Gemeinden, von jedem neu aufgenommenen *v) Zu bemerken ist hier, daß nach Art. 11 der pfälz. Gem.-Ordn. „voll- jährige und selbständige, in einer Gemeinde der rechtsrhein. Landesteile heimatberechtigte Männer auf Verleihung des Bürgerrechtes in der (pfälz.) Gemeinde ihres Wohnsitzes gegen Entrichtung der sie treffenden Heimatgebühr Anspruch haben, wenn sie seit 2 Jahren in dieser (pfälz.) Gemeinde gewohnt und innerhalb dieser Frist eine in der Gemeinde angelegte Steuer und die sie treffenden Gemeindeabgaben entrichtet haben.“ Siehe auch Art. 13 der pfälz. Gem.-Ordn.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung