Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

§ 2. Staatsrechtliche Begriffe. 21 Krieg oder einen Staatsstreich zur Herrschaft gelangt ist. Dem gegenüber muß hervorgehoben werden, daß derartige Fragen praktisch durch rechtliche Schlußfolgerungen nicht entschieden werden können. Ist einmal die Frage des Herrscherrechtes durch Gewalt entschieden, so ist die neue Staatsgewalt als rechtmäßige Staatsgewalt anzuerkennen solange, als sie am Ruder ist. Die im Jahr 1866 von Preußen annektierten Gebiete z. B. sind der preu- ßischen Staatsgewalt unterworfen; die Bewohner dieser Ge- biete sind preußische Untertanen geworden und haben als solche die preußischen und die Reichsgesetze zu befolgen. VIII. Autonomie (vom griechischen) heißt Selbstgesetz- gebung (auch Selbstverwaltung). Mit der Souveränetät der Staatsgewalt steht es nämlich nicht im Widerspruch, wenn sie Privaten oder Körperschaften das Recht läßt oder gibt, Rechtsvorschriften auf gewissen Gebieten zu erlassen (Recht der Autonomie). Die Selbstgesetzgebung ist nicht souverän, da sie sich innerhalb der Grenzen halten muß, die die Staatsgewalt ihr gesteckt hat, und da sie keine Rechtsvorschriften erlassen kann, welche den von der Staats- gewalt ausgehenden widersprechen. Eine solche Auto- nomie haben z. B. die Gemeinden und die Kirchen für ihre Angelegenheiten. IX. Hrivatfürstenrecht. Darunter versteht man das Familien- und Erbrecht des hohen Adels, insbesondere der regierenden Fürstenhäuser. Dasselbe ist nur ein Teil des allgemeinen Familien= und Erbrechts, gehört also zum Privatrecht. Nach Art. 57 und 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gelten für diese Familien die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nur insoweit, als nicht die Landesgesetze bezw. Hausverfassungen (s. X) ab- weichende Bestimmungen enthalten. Das Privatfürstenrecht äußert aber Wirkungen auf

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