Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1883

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für den Landrath der Oberpfalz und von Regensburg über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 6. bis 16. November 1882 betr.

Volume count:: 4208

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

134 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. erfahren hat, kaum in Zweifel gezogen werden. Auch wenn man davon abfieht, daß ethischen, charitativen Bestrebungen des Staats auf die Dauer ein Erfolg, der in das Gebiet der politischen Imponderabilien gehört, nicht ausbleiben kann, auch wenn man ferner ganz außer Betracht läßt, daß der Staat sein eigenes Interesse schon wahrnimmt, wenn er zum Nutzen seiner wirtschaftlichen und militärischen Leistungsfähigkeit die in den breiten Volks- massen vorhandenen Kräfte möglichst schont und fördert, kann — objektiv. betrachtet — nicht bestritten werden, daß Maßregeln der Gesetzgebung, wie sie im Bereich der Gewerbeordnung und der Arbeiterversicherung getroffen werden, an sich geeignet find, den Klassengegensatz zu vermindern und diese Wirkung haben müßten, wenn dem Erfolge nicht durch außerhalb der Sache stehende Faktoren entgegen gearbeitet würde. Der Staat läßt auf Kosten der wirtschaftlichen Freiheit der Arbeitgeber im Interefse der Arbeitnehmer es nicht mehr zu, daß im wirtschaftlichen Kampfe die Macht allein ent- scheidet. Die Arbeitnehmer werden durch die Maßnahmen, die gegen die rücksichtslose Ausbeutung ihrer Arbeitskraft getroffen werden, kulturell ge- hoben und durch die ihnen in der Form der Arbeiterversicherung ge- machten Zuwendungen finanziell gestärkt; beides steht übrigens in Wechsel- wirkung. Es ist anzunehmen, daß auf diesem Wege es mit der Zeit einer größeren Anzahl von Personen aus den ärmeren Schichten gelingen wird, zu höhere Bildung und größerer Wohlhabenheit zu gelangen. Das Interesse der Arbeitgeber und Unternehmer, die bei einer Störung des inneren Friedens viel zu verlieren haben, geht mit dem Staatsinteresse Hand in Hand. Das Reich befolgt diese Politik mit zunehmender Entschiedenheit; zur Zeit sind außer der schon erwähnten Novelle zur Gewerbeordnung und dem Gesetzentwurf über Arbeitskammern eine allgemeine Reform der Arbeiter- versicherung und ein Gesetzentwurf über die Versicherung der Privatangestellten in Vorbereitung; auch die Einführung der Witwen= und Waisenverficherung steht bevor. An einen Stillstand der Sozialpolitik dürfte schon deshalb nicht zu denken sein, weil eine Politik, die sich so eng an die realen Wirt- schaftsverhältnisse anschließt wie die Sozialpolitik, also an einen Faktor, der mindestens jetzt und in absehbarer Zeit höchst veränderlich ist und fort- während neue Erscheinungen zeitigt, ihrerseits auf diese Veränderungen Rücksicht nehmen und ihnen folgen muß, wenn anders nicht alle mit so großen Opfern erworbenen Positionen aufgegeben werden sollen; vgl. die Erklärung des damaligen Staatssekretärs des Innern v. Bethmann Hollweg in der Reichstagssitzung v. 2. Dez. 1907 St. B. 1956 C. Schranken werden dem Reich für die übernahme von Aufwendungen auf den Fiskus des Reichs und der Einzelstaaten nur durch seine und der Einzelstaaten finanzielle Lage und für die Belastung der Unternehmer und Arbeitgeber nur durch die Rücksicht auf den internationalen Wettbewerb der Industrie gezogen, welch letzterer Gesichtspunkt schon in Betracht gezogen wurde, als die Sozialpolitik in größerem Stile inauguriert wurde und man insbesondere daran ging, die auf die Sonntagsruhe, die Beschränkung der Frauen und Kinderarbeit und die Festsetzung einer Grenze des Arbeitstages bezüglichen Bestimmungen der Gewerbeordnung einzuführen. In dem A.E. an den Reichskanzler v. 4. Febr. 1890 (v. Poschinger Fürst Bismarck als Volkswirt Bd. 3 S. 235) war hierüber folgendes gesagt:

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