Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826. (3)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1826

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826.

Volume count:: 3

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1826

Copyright:: Ewiger Bund

13 1.) durch gerichtliche Zeugnisse dargethan ist, daß in dem auswärtigen Staate selbst, von dessen Gerichten erkannt worden, keine, auch der Zeit und den übri- gen Verhälrnissen nach gleich bereite und hinreichende Vollstreckungs-Mittel vorhanden sepen; und 2. keine eigene Unterthanen mit Forderungen sich gemeldet haben, fuͤr welche ih- nen an den zur. Vollsi reckun. z des fremdr zichterlichen Erkenntnisses angewiesenen Sachen ein gleiches odet. vorz igliches Recht gesetzlich zusteht. Soll daher die Huͤlfs-Vollstreckung an der Substanz unbeweglicher Guͤter ge- schehen; so ist zuvörderst der Inhalt des fremdrichterlichen Erkenntnisses nebst einer Anzeige der Güter, auf welche die Hülfs- Vollstreckung nachgesucht worden ist, öffentlich bekannt zu machen, und es sind alle Unterthanen. dieses Staats welche aus irgend einem Grunde ein gleiches oder ein vorzuͤgliches Recht an jenen Guͤtern zu haben meinen, unter Anberaumung eines Praͤklusiv-Termins aufzufordern, ihre Anspruͤche bei dem betreffenden Gerichte geltend zu machen. Artikel 3. 6 Beide Staaten versichern sich gegenseitige Nchtebülf sowohl in bürgerlichen als peinlichen Sachen, so weit nicht hierüber in gegenwärrigem Vertrage besondere Ein- schränkungen enthalten sind. « Begründung des Gerichtsstandes im Ilgeneihes Artikel 4. Beide contrahirenden Staaten erkennen gegenseitig den Grundnz, daß der Klä, ger dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe. Es wird daher das Urtheil der fremden Gerichtsstelle nicht nur in so fern es den Beklagten, sondern auch in so fern es den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung der Gerichts= Kosten und dergleichen betrifft, in dem andern Staate als rechtsgültig erkannt und voll- zogen.

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