Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826. (3)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1826

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826.

Volume count:: 3

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1826

Copyright:: Ewiger Bund

16 legenen Sache zur Verfuͤgung des Gant= Gerichts gestellt, jedoch nur so weit ausge- Urthei s zu befriedigen sind (vergl. Art. 11. Nro.-5). b) Besonders ruccsechtlich bereits anhängiger Forderungen. Artikel 10. Dagegen zieht der allgemeine Gant-Gerichtsstand die bereits anhängigen Rechts- sachen nur rücksichtlich der Lokation an sich, so daß dergleichen Forderungen zwar vor dem Gant-Gerichte bei Strafe der Ausschließung anzugeben sind, und in das Lokations-Erkenntniß an gehdrigem Orte eingereiht werden, die Haupt-Liquidation der Forderung aber von dem Gerichte, wo sie angefangen worden, bis zum Schlusse fortgeseht wird; wobei dem Gläubiger oder Contradictor unbenommen ist, zu inter- veniren. « « Ist der Streit uͤber die besonders verhandelte Forderung zur Zeit der Absassung des Gant- Urtheils noch nicht beendigt; so wird dieselbe in diesem eventuell locirt. c) Rücksichtlich der Lokation der Gläubiger « Artikelu. Das allgemeine Gant-Gericht hat 1.) die Forderungen der Glzubiger hinsichtlich ihrer Gültigkeit und Liquidität, nach den Gesehen desjenigen Staates zu beurtheilen, in welchem sie entstan- den sind. 2.) Hypothebar-Forderungen, welche auf einzelnen unbeweglichen Gürern hafien, werden nach den Gesetzen des Gerichtssiandes der gelegenen Sache beurtheilt und locirt. « DasselbegiltvonAbsonderungö"-Aysptüchenaufunbewegliche,imBesiHe des Gemeinschuldners befindliche Guͤterstuͤcke. 5.) Die Unterthanen des einen Staates, welche vor dem allgemeinen Gant-Gei richre des andern Staates irgend ein Vorzugsrecht in Anspruch nehmen, sind zu verlangen berechtigt, daß sie aus demjenigen Theile der Gantmasse, wel- cher von den in ihrem heimathlichen Staate befindlich gewesenen Vermögens- Stücken herrührt (vbergl. Art. 9), besonders und nach den Prioritäts, Gesetzen dieses Staats befriedigt werden.

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