Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826. (3)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1826

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1826.

Volume count:: 3

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1826

Copyright:: Ewiger Bund

19 das hiernach eintretende Gericht fuͤr zustaͤndig, mithin dessen Erkenntniß fuͤr voll- streckbar anerkannt. Gerichtöstand der geführten Verwaltung. Artikel ½. # Den Gerichtsstand der geführten Verwaltung hat der Ausländer, der sie führt, da anzuerkennen, wo entweder die bevormundete Person ihren Wohnsißz hat, oder die verwalteten Güter liegen, der Verwalter mag nun zur Zeit der Verwaltung in eben dem Staate gewohnt, oder dieselbe in seinem auswärtigen Wohnsit geführt haben. 9 Gerichtsstand der Wider-Klage. Artikel 13. Die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters ist zugleich für die Widerklage begründet. Es können in diesem Wege alle und jede Klagen mit Ausnahme derjenigen, deren der Art. 12 erwähnt, angebracht werden, ihr Gegenstand mag übrigens mit dem Gegenstande der Vorklage in Verbindung stehen oder nicht. Nur muß a) dem Gerichte jene Gattung von Gerichtsbarkeit zustehen, vermöge welcher dasselbe zur Entscheidung der Wider-Klage befugt ist, b) dem Kläger in Ansehung der Wider-Klage das Recht der ersten Instanz dadurch nicht entzogen, und J) die Widerklage entweder vor, oder wenigstens mit der Antwort auf die Klage vorgebracht werden# auch muß d) die Wirkung der Widerklage nach der Einlassung des Klägers auf diese fort- dauern, wenn auch der Kläger von der Klage absteht. Von der Provocation. Artikel 19. Die Provocations. Klagen C(ex lege dillamari, ober ex lege si contendat) wer- den erhoben vor dem pershnlich zuständigen Gerichte des Provocanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehèrig ist. Es wird daher die von die- 2

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