Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

— 328 — gebracht worden, wie das namentlich erst in jüngster Zeit geschehen ist aus Anlass der verschiedenen Prozesse, welche Bradlaugh's Ausschliessung aus dem Parlament hervorgerufen hat (S. 32 f£.). Soll es nun derartigen Zufällen überlassen sein, ob eine Regel Theil des Verfassungsrechtes sei oder nicht. Das Resultat wäre jedenfalls ein befremdendes. Von der grossen Masse der Regeln, welche das Verfassungsleben der Nation in gleicher Weise als ver- pflichtende beherrschen, würde ein Theil das Verfassungsrecht bilden, wäh- rend ein anderer vollständig ausserhalb derselben stehen und daher gar nicht der Cognition der Juristen unterliegen würde. Eine Darstellung der Ver- fassung auf dieser Grundlage müsste nothwendig unvollständig und lückenhaft sein. Sätze fundamentalster Bedeutung würden fehlen, weil, mangels obrig- keitlicher Declaration, lediglich in’s Gebiet der Moral gehörend. Freilich handelt Dıicey von derartigen Sätzen in seiner letzten Vorlesung als sog. „Öonventions“, aber nicht um ihren Inhalt darzustellen, sondern lediglich um den Zusammenhang aufzuzeigen, in welchem sie zu den eigent- lichen Rechtssätzen (laws) stehen und doch umfassen diese Conventions das ganze Gebiet der gewohnheitsrechtlichen Satzungen, soweit dieselben nicht schon durch Richterspruch anerkannt sind. Daneben finden wir allerdings nicht wenig Regeln, denen der Charakter von Rechtssätzen nicht beigelegt werden kann, die vielmehr als anleitende, frei anzueignende Vorschriften erscheinen. Daher sollte auf diese der Name „Conventions“ beschränkt werden. sSelbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass eine derartige Regel im Laufe der Zeit den Charakter eines eigentlichen Rechtssatzes an- nehmen kann, und dass es daher im einzelnen Falle schwierig sein mag zu entscheiden, ob wir es mit einer Regel der einen oder der andern Art zu thun haben, allein diese Schwierigkeit berechtigt uns nicht, den Rechtsbegriff auf eine Kategorie von sozusagen handgreiflichen Rechtssätzen zu beschrän- ken. Zudem ist diese Schwierigkeit allen Wissensgebieten gemeinschaftlich. Es ist vollkommen klar, dass ein Kirschenbaum eine Pflanze, und dass ein Affe ein Thier ist; wollte man aber den Begriff der Pflanze auf Lebewesen, die in Wurzel, Stamm und Krone gegliedert sind, und den des Thieres auf jene beschränken, welche einen Wirbel haben, so würde man nicht nur un- zählige den genannten wesentlich gleichartige Geschöpfe von der Betrachtung ausschliessen, sondern es auch ganz unmöglich machen, die Grenze zwischen dem Thier- und dem Pflanzenreich zu ziehen. Will nach dem Gesagten der von DickY angenommene Rechtsbegriff in Hinblick auf die englische Verfassung nicht befriedigen, so scheint es uns auch, dass er zu einer Auffassung der continentalen und speciell der fran- zösischen Verfassung führt, welche von Widerspruch nicht frei ist. Einer- seits behauptet der Verfasser, dass das französische Parlament in seiner gewöhnlichen Capacität ein nicht souveräner gesetzgebender Körper sei, da es Verfassungsgesetze nicht ändern könne, und anderseits ist für ihn eben diese Beschränkung, weil der Sanction gegen Uebertretungen entbehrend, keine Rechtsvorschrif. Wenn aber, so müssen wir einwenden, das Parlament rechtlich in seiner Legislative nicht beschränkt ist, so muss es doch wohl souverän sein. Gleichwohl wird aber jeder geneigt sein, der gegen- theiligen Anschauung beizutreten und somit eine rechtliche Beschränkung der gewöhnlichen gesetzgebenden Vertretungen anzunehmen. Bedenken anderer nicht wesentlich juristischer Art sind es, welche die

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