Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

8 75. Das Bankwesen. 155 Handelsgebräuche und in deren Ermangelung das bürgerliche Gesetz- buch zur Anwendung). 4. Auf der Eigenschaft der Reichsbank als einer Öffentlichen Anstalt beruht das sogenannte Bankgeheimnis, welches mit dem Brief- geheimnis in Parallele gestellt werden kann ?). a) Dasselbe bezieht sich auf alle einzelnen Geschäfte der Bank, besonders auf die mit Privatpersonen abgeschlossenen, und auf den Umfang des den letzteren gewährten Kredits. Völlig vereinbar damit ist demnach die vollständigste Oeffentlichkeit in betreff der allge- meinen Geschäftslage der Bank und die Bekanntmachung statistischer Erhebungen über den Umfang der einzelnen Geschäftszweige, zu welcher alle Notenbanken gesetzlich verpflichtet sind °). Nicht die Ge- schäfte der Bank sollen in Geheimnis gehüllt werden, sondern die Ge- schäfte derjenigen Personen, welche mit der Reichsbank in Verbin- dung treten, sollen vor unbefugter Mitteilung geschützt werden. b) Verpflichtet zur Bewahrung des Geheimnisses sind sämt- liche bei, der Verwaltung der Bank als Beamte, Ausschußmitglieder oder Beigeordnete beteiligten Personen. Für die Beamten der Bank ergibt sich diese Verpflichtung überdies aus $ 11 des Reichsbeamten- gesetzes, dem dieselben unterworfen sind; ihre Erfüllung wird daher durch den Diensteid angelobt. Die Deputierten des Zentralausschusses und deren Stellvertreter sowie die Beigeordneten bei den Reichsbank- hauptstellen werden vor Antritt ihrer Funktionen mittelst Handschlags an Eides Statt besonders dazu verpflichtet. Bei den anderen Ausschuß- mitgliedern findet eine besondere Angelobung, das Bankgeheimnis zu wahren, nicht statt, da sie in der Regel von den einzelnen Geschäften der Bank keine Kenntnis erlangen ®). c) Ueber die Ausnahmen von der Bewahrung des Bankge- heimnisses im Interesse der Rechtspflege sind besondere Vorschriften nicht erlassen. Es müssen daher die allgemeinen Regeln über die Zeugnispflicht zur Anwendung kommen. Darnach sind folgende Fälle zu unterscheiden: «) In Strafprozessen dürfen die Bankbeamten, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Geneh- migung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vor- gesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden’). Diese Geneh- migung darf aber nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeug- nisses dm Wohle des Reiches oder eines Bundesstaates — 1) BGB. 8 688 ff. 2) Bankgesetz $ 39. Breit S. 260 fg. 3) Bankgesetz $ 8, 59, Ziff. 1. Es ist außer der Jahresbilanz viermal in jedem Monat ein sogen. Wochenstatus durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Der Inhalt desselben ist im Bankges. $ 8, Abs. 2 angeordnet. 4) Vgl. oben S. 147. 5) Reichsbeamtengesetz $ 12, Abs. 2. Strafprozeßordnung $ 53, Abs. 1.

Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundfünfzigster Jahrgang. 1896. (57)

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