Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

382 Die Entscheidungen sind den Betheiligten stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. Art. 22. Gegen die in Art. 21 Abs. 2 erwähnten Bescheide ist Beschwerde zulässig. Die Beschwerden sind bei der ersten Instanz schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Der Beschwerdeführer kann sich statt näherer Ausführung darauf beschränken, Ent- scheidung nach Lage der Sache zu beantragen. Bemängelungen des Sachverhaltes, welcher der Entscheidung zu Grund gelegt ist, sind genau anzugeben. In gleicher Weise sind etwaige Anträge auf Ergänzung des Beweismateriales zu stellen. Die Frist für Einlegung der Beschwerden beträgt, soferne nicht in einzelnen Gesetzen eine kürzere Frist bestimmt ist, vierzehn Tage. Die Frist beginnt mit der Zustellung des schriftlichen Bescheides, fie ist unerstrecklich. Bezüglich der Berechnung des Laufes dieser, sowie sonstiger Fristen und bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung kommen die Bestimmungen der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich entsprechend zur Anwendung. Art. 23. Die einkommenden Beschwerden sollen von der ersten Instanz den übrigen an der Sache Betheiligten zur Kenntnißnahme und Wahrung ihrer Interessen in Abschrift mitge- theilt werden. Zu diesem Behufe hat, wenn eine Beschwerde schriftlich eingereicht wird, der Beschwerde- führer außer der Urschrift so viele Abschriften der Beschwerde mit einzureichen, als weitere Betheiligte oder gemeinsame Bevollmächtigte derselben (Art. 19 Abs. 3) in der Sache vor- handen sind. Wird die Beschwerde zu Protokoll gegeben, so hat der Beschwerdeführer die Kosten der durch die Behörde zu veranlassenden Abschriftnahme vorzuschießen. Art. 24. Die Beschwerden haben, soferne nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen etwas Anderes vorgeschrieben ist, aufschiebende Wirkung, vorbehaltlich des Rechtes der Verwaltungs-

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