Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1829.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1829. (6)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1829

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1829.

Volume count:: 6

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1829

Copyright:: Ewiger Bund

486 Die fürstlichen Richter führen das Prädikat: „Amts-Richter.“ K. 24. Diese fürstlichen Justiz-Stellen sind der Ober-Aufsicht Unseres einschlägigen Königlichen Kreis-Gerichtshofes, an welchen auch der Appellationszug geht, unterwor- sen. Sie haben gegen denselben die durch Gesetze oder den Gebrauch bestimmten For- men der untergeordneten Stellen zu beobachten; sie werden von demselben in alllen Geschäftsverhälmnissen auf dieselbe Weise, wie Unsere Königlichen Gerichtsstellen, de- nen sie gleichgesetzt sind, behandelt. K. 25. Die Amts-Richter werden von dem Fürsten ohne Bestätigung ernannt; jedoch hat der vorgesebte Könlgliche Kreis-Gerichtshof vor der Einweisung und Verpflichtung derselben durch Einsicht der gesehlichen Prüfungs-Zeugnisse sich zu versichern, daß die- selben die erforderlichen Eigenschaften besiqzen, und den Beweis darüber zu den Akvren zu bringen. Die Ernennungen der Amts-Richter sind daher, unter Beifügung der Beweise ihrer Befähigung, fedesmal dem vorgesetzten Königlichen Gerichtshofe vorzulegen. Eben dieses gilt von dem Amtsgerichts-Aktuar. S. 26. Die fürstlichen Amts-Richter werden von der vorgesetzten Königlichen Gerichtssielle eingewiesen und verpflichtet. Dieselben und die Gerichts-Aktuare leisten dem fürstlichen Hause den Dienst-Eid; Uns werden sie als Unterthanen und in Beziehung auf ihre Dienst-Verhälenisse gegen Uns als Staats-Oberhaupt verpflichtet. # Das darüber abgehaltene Protokoll ist an Unser Königliches Justiz-Ministerium einzusenden. « S. 27. Die fürstlichen Justiz-Beamten stehen mit den Königlichen, denen sie in Beziehung ihrer Dienst-Befugnisse gleichgeseht sind, in völlig gleichen Dienst-Verhältnissen, nament- lich in Ansehung der Befähigung, der Annahme und Entlassung, der Besoldung und Penfonirung und der Diäten.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1829. (6)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation