Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1831.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1831. (8)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1831

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1831.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 8

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1831

Copyright:: Ewiger Bund

195 zum 15. Mai d. J. bei der unterzeichneten Stelle um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nichreinhaltung dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von dieser Semester-Prüfung für die S#umigen unfehlbar eintreten würde. Hiebei wird noch bemerkt, daß diejenigen Rechts-Candidaten, welche zwar in dem Termine sich melden, sodann aber ohne Entschuldigung ausbleiben, auch zu der nächst- folgenden Prüfung nicht zugelassen werden. Schließlich wird die wegen Verhinderung der Anwendung verbotener Hülfsmittel bei der schristlichen Prüfung ergangene Ministerial-Verfügung vom 17. April 1828 (Reg. Bl. S. 195) ihrem ganzen Inhalte nach wiederholt eingeschärst. Stuttgarr den 18. Aprik 1831. Maucdler. 2. Des ECivil-Senats des K. Ober--Tribunals. Verfügung, in Beziehung auf die Berechnung der beiden Appellations-Nothfristen. Da noch immer wahrzunehmen ist, daß die bei dem Cioil-Senate des K. Ober-Tri- bunals längst gleichförmig befolgten Grundsäßze über die Berechnung der beiden Appella- tions-Nothfristen (IV. Org. Edict vom 51. December 1818, §. 155) von Prokuratoren und Rechts-Consulenten hin und wieder nicht richtig erfaßt und angewendet werden; so wird hiemie Nachstehendes zur allgemeinen Kenntniß gebracht: 1) Gemäß der in dem gedachten §. 155, Saß I. 2) angeführten und bestärigten Stelle des Landrechts kann zwar eine Parthei innerhalb der Frist von 15 Ta- gen von dem Zeitpunkt an, wo sie selbst den Inhalt des Urtheils erfährt, die Ation auch durch einen Andern anzeigen; es hat jedoch 2) in diesem Falle auch der bisherige Prokurator über den ihm von dem Principal innerhalb jener Frist hiezu besonders ertheilten Auftrag sich auszuweisen: 5) Auch in dem bemerkten Falle wird die zweite neunzigtägige Nothfrist zu Ueber- reichung der Beschwerdeschrife nicht von der Zeit, zu welcher die Parthei das Erkenntniß erfahren hat, sondern von derjenigen an berechnet, zu welcher dem Bevollmächtigten solches eröffnet worden. Veschlossen im Civil--Senate des K. Ober-Tribunals, den 15. Maͤrz 1831. Bolley.

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