Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1835.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1835. (12)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1835

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1835.

Volume count:: 12

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1835

Copyright:: Ewiger Bund

23 Grunde mit geschärfter Relegation Bestraften sollen eben so wenig zum Ciildienste, als zu einem kirchlichen oder Schulamte, zu einer abademischen Würde, zur Advykarur, zur ärztlichen oder chirurgischen Praxis innerhalb der Staaten des Deutschen Bundes zugelassen werden. Wäörde sich eine Regierung durch besonders erhebliche Gründe be- wogen sinden, eine gegen einen ihrer Unterthanen wegen Verbindungen der bezeichneten Art erkannte Strafe im Gnadenwege zu mildern oder nachzulassen, so wird dieses nie ohne sorgfältige Erwägung aller Umstände, ohne Ueberzeugung von dem Austritte des Verirrten aus jeder gesehwidrigen Verbindung und ohne Anordnung der erforder- lichen Aufsicht geschehen. Art. IX. Die Regierungen werden das Erforderliche verfügen, damit in Fällen, wo politische Verbindungen der Studirenden auf Universitäten vorkommen, sämtliche übrige Univer- siräten alsbald hievon benachrichtigt werden. Art. X. Bei allen mit akademischen Strafen zu belegenden Gesetzwidrigkeiten bleibt die kriminelle Bestrafung, nach Beschaffenheit der verübten gesehwidrigen Thar, und ins- besondere auch dann vorbehalten, wenn die Zwecke einer Verbindung der Studirenden oder die in Folge derselben begangenen Handlungen die Anwendung härterer Straf- gesetze nothwendig machen. Art. XI. Wer gegen eine Universität, ein Institut, eine Behörde oder einen akademischen Lehrer eine sogenannte Verrufs-Erklärung direkt oder indirekt unternimmt, soll von allen Deutschen Universitäten ausgeschlossen seyn, und es soll diese Ausschließung öffent- lich bekannt gemacht werden. Diejenigen, welche die Ausführung solcher Verrufs-Er- klärung vorsätlich befördern, werden nach den Umständen mit dem consilio abeundi oder mit der Relegation bestraft werden, und es wird in Ansehung ihrer Aufnahme auf einer andern Universität dasjenige statt finden, was oben Art. VII. Num. 6 be- stimmt ist. Gleiche Strafe, wie Beförderer vorgedachter Verrufs-Erklärungen, wird diejenigen Studirenden treffen, welche sich Verrufs-Erklárungen gegen Privat-Personen erlauben, oder daran Theil nehmen. Der Landesgesetzgebung bleibt die Bestimmung. überlassen, in wie weit Perrufs-Erklärungen außerdem als Injurien zu behandeln sepen.

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