Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1836

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1836

Copyright:: Ewiger Bund

67 ihren Höfen accreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehem- nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen statthaben, so werden solche. der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Communen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte, oder für aufgehobene Be- freiungen gezahli werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgaben-Entrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgeseßlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenuen-Ausgleichung dem- jenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Art. 22. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der kontrahiren= den Vereinsstaaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-Erlasse gegenseitig mitgetheilt werden. " Arr. 23. Die Ernennung: der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirksstellen für- die Zoll-Erhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Ueber- einkunft nach gseichsrmigen Bestimmungen angeordner, beseht und instruirt werden sollen, bleibt der Herzoglich Nassauischen Regierung wie sämtlichen Gliedern des Ge- samtvereins innerhalb ihres Gebietes überlassen. Art. 24. Nicht minder wird auch im Herzogthum Nassau die Leitung des Dienstes der- Lokal-Zollbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschastlichen Zollgesetze überhaupt, einer Jolldirekrion übertragen, welche dem Herzoglichen Ministerium untergeordnet is. Die Vildung dieser Direktion und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt der Herzoglichen Regierung überlassen, der Wirkungskreis derselben aber wird, insoweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesehe be- stimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zur verabredende Instruktion bezeichnet werden. 5.

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