Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1836

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1836

Copyright:: Ewiger Bund

68 Art. 25. Die von den Zoll-Erhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartals-Extrabte, und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse auf- zustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gemordenen Zoll-Einnahmen werden von dor Herzoglich Nassanischen ebenso wie von den betreffenden Zoll-Direbtionen der bontrahirenden Vereinsstaaken nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetra- gen, und diese sodann an das in Berlin bestehende Central-Bureau eingesendet. Dieses Bureau fertigt auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen Abrech- nungen zwischen den vereinigten Straaten von drei zu drei Monaten, sender diesel- ben den Cemtral-Finanzstellen der letzteren, und bereitet die definitive Jahres-Abrech= nung vor. Wenn aus den Quartal-Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Ein- nahme eines Vereinsgliedes um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhält- nißmäßig an der Gesamt-Einnahme zuständigen Revenuen-Antheil zurückgeblieben ist, so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszah- lung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme statt- gefunden hat, eingeleitet werden. Art. 26. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten follen auch im Verhältnisse des Herzogthums Nassau zu den kontrahirenden Vereinsstaaten folgende Grundsäße in Anwendung kommen: 1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungs= Kosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt- und Reben-Zollämter, der inneren Steucrämter, Hallämter und Packhöfe und der Zoll-Direktionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem leßteren zu bewilligenden Penstonen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Jollverwaltung entstehen. 2) Hinsichtlich desjenigen Theiles des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehoͤrigen Grenzbezirks für die Zoll-Erhebungs= und Aufsichts= oder Control-Behörden und Zoll, Schut- "

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