Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1836

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1836.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1836

Copyright:: Ewiger Bund

71 der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Correspondenz erledigt worden sind; h) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaft- liche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestell- ten, durch das Central-Bureau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; B) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats- Regierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; d) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zollrariss und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontra- hirenden Staaten in Antrag gebracht worden, überhaupt über die zweckmäßige Entwicklung und Ausbildung des gemeinsamen Handels= und Zollsystems. Art. 31. Treten im Laufe des Jahrs außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Conferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maß- Regeln, oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die kontrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen oder eine außer- ordentliche Zusammenkunst ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Art. 32. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesamt-Vereins, welches sie absendet. Das Kanzlei-Dienst- Personale und das Lokal wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Ge- biete der Zusammentritt der Conferenz stattfindet. Art. 35. Die Herzoglich Nassauische Regierung verpflichtet sich zu denjenigen Maßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zoll-Einkünfte des Gesamt-Vereins durch die Einfährung und Anhäufung geringer verzollter Waaren-Vorräthe beeintrachtigt werden. Art. 55. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollren, in den Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen Contrahenten bereit, soweit es unter gehöriger Verücksichtigung der besonderen Interessen der Verelns-

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