Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1838

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 15

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1838

Copyright:: Ewiger Bund

294 wenn über ederartige zur Durchfuhr oder zur Versendung nach einer oͤffent- lichen Riederlage deklarirte oder sonst unter Begleitschein gehende Gegen- stände auf dem Transporte eigenmächtig verfügt wird; 7) wenn Gewerbtreibende im Grenzbezirke sich nicht in Gemäßheit der nach Art. 35 des Zollgesetzes getroffenen Anordnungen über die erfolgte Verzol- lung oder die zollfreie Abstammung der vorgefundenen Gegenstände aus- weisen bönnen; 5) wenn unverzollte Waaren aus einer Anstalt zur Niederlage derselben ohne vorschriftsmäßige Deklaration (Anmeldung) entnommen werden. Das Daseyn der in Rede stehenden Uebertretungen und die Anwendung der Strafe derselben wird in den vorstehend unter 1—5 angefährten Fällen lediglich durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begründet. Kann jedoch in den unter 2, 5 und 4 angeführten Fällen der Angeschuldigte vollständig nachweisen, daß er eine Contrebande oder Defraudation nicht habe verüben können oder wollen, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Art. 17 statt. Art. 7. Wenn in den im Art. 36 des Zollgesetzes bezeichneten Faͤllen der zollordnungs- maͤßige Ausweis uͤber die im Binnenlande transportirten Waaren nicht auf der Stelle ertheilt werden kann, oder die erforderliche Vormerkung in den Handelsbuͤchern fehlt, oder die verordnete Anmeldung unterblieben ist, so wird zwar hiedurch der Verdacht einer begangenen Zoll-Defraudation und dem Besinden nach die vorldusige Beschlagnahme der ohne die vorgeschriebene Bezettelung oder Vormerkung in den Handelsbüchern vorgefundenen Waaren begründet. Widerlegt sich aber dieser Ver- dacht bei näherer Untersuchung, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Art. 17 statt. Art. 8. Auf die Behauptung, daß die Gegenstände, woran die Defraudation verübt worden, zum Durchgange bestimmt gewesen, soll nur in dem Falle Rücksicht genom men werden, wenn die Defraudation erst beim Ausgangsamte und unter sol umständen entdeckt wird, daß dabei nur eine Verkürzung der Durchgangszölle beab- sichtigt seyn kann. In allen anderen Fällen sind ohne Rücksicht auf die gedachte

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