Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1838

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 15

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1838

Copyright:: Ewiger Bund

297 b) Wird die Contrebande oder Zoll-Defraudation von drei oder mehreren zu diesem Zwecke verbundenen Personen unter dem Schube einer Versicherung verübr, so ist die nach Verschiedenheit der im Art. 15 a und b bezeichneten Fälle verwirkte Strafe gegen den Anstifter und Anföhrer mit achtmonatlicher bis einjähriger, und gegen die übrigen Mitglieder mit vier= bis sechsmonat- licher Freiheitsstrafe zu schärfen. c) Der Versichernde (Assekurateur), so wie der Vorsteher einer Versicherungs- Gesellschaft, wird in den Fällen s und b in eine Freiheitsstrafe von einem und einem halben bis zwei Jahren, der Rechnungsführer der Versicherungs- Gesellschaft in eine solche von sechs Monaten bis zwei Jahren, jedes der übrigen Mitglieder der Gesellschaft in eine solche von sechs Monaten bis zu einem Jahre verurtheilt. Die zum Zwecke der Bersicherung angelegten Fonds unterliegen der Confiskation. d) Im Falle hiezu nicht zu gelangen ist, so ist anstatt der Confiskation eine von sämtlichen Theilnehmern unter solidarischer Haftung zu erhebende Geld- summe von achthundert bis achttausend Gulden verwirkt. Art. 15. Wer bei Verübung einer Contrebande oder Zoll-Defraudation Waffen (oder andere gleich gefährliche Werkzeuge) zum Widerstande gegen die Zollbediensteten mir sich führt, den trifft neben der ordentlichen Strafe der Uebertretung sechsmonatliche bis einjährige Freiheitsstrafe. Sind von den Angeschuldigten die Waffen wirklich gebraucht worden, so treten die allgemeinen Strafgesehe ein. Gegen Denjenigen, welcher im Grenzbezirke auf Nebenwegen oder zur Nachtzeit bei einer Contrebande oder Defraudation mit Waffen getroffen wird, wird angenom- men, daß er die Waffen zum Widerstande gegen die Zollbediensteten mit sich geführt babe, es sey denn, daß aus den Umständen unzweifelhaft hervorgeht, oder der Beweis bergestellt wird, daß der Zweck der Führung der Waffen mit der Uebertretung in keinem Zusammenhange stehe. 9

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