Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1845.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1845. (22)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1845

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1845.

Volume count:: 22

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1845

Copyright:: Ewiger Bund

81 5) zur Abführung einer Gattung von den vorbenannten Schulden, verwendet werden, so wie zur Berichtigung verfallener laufender Leistungen, so ferne die laufenden Revenüen nicht zur rechten Zeit flüssig werden sollten. 8. 60. Ausnahme II., zum Nugen der Fideicommiß-Inhaber. Es dürfen ferner Schulden contrahirt, und die Einkünfte des Fideicommisses auf eine bestimmte Zeit verpfändet werden: 6) wenn der Fideicommiß-Inhaber zur Bestreitung nothwendiger und unvermeidlicher, das Fideicommiß selbst nicht betreffender Ausgaben in Ermangelung hinreichenden Allodial-Vermögens einer Kapital-Aufnahme bedarf, namentlich zur Bestreitung von durch Krankheit, höhbere Auslagen für Erziehung oder Versorgung mehrerer Kinder, Ausstattung der Tochter, Antritt eines Civil= oder Militär -Amtes, eintretenden Verehelichung, Unglücksfälle in der Oeconomie, oder schwere Kriegslasten rc. ver- ursachten außerordentlichen Kosten. Vor der wirklichen Contrahirung einer solchen Schuld hat sich jevoch der betreffende Fideicommiß-Inhaber mittelst Ausstellung einer besonderen zu den Amtsdokumenten zu legen- den Urkunde verbindlich zu machen, sich der in Gemäßheit des Schuldentilgungs-Planes all- mählig zu geschehenden Abzahlung aus seinem Allodial-Vermögen zu unterziehen. S. 61. Beschränkung der Aufnahme von Schulden. Als allgemeine Regel wird festgesetzt, daß das Fideicommiß niemals über gtel seines Betrages belastet werden dürfe, insoferne eine solche Belastung nicht durch Umstände herbei- geführt wird, welche nicht der freien Verfügung der Fideicommiß-Besitzer unterliegen. Es sind bei der Auemittelung dieses Betrages: a) alle unter was immer für einem Namen auf dem Fideicommißgute baftenden Lasten einzurechnen, und es ist hiebei b) in Ansehung der unbeweglichen Güter nicht der Schätzungspreis, sondern der reine durchschnittliche Revenüen-Ertrag, wie er sich aus den Rechnungen der letzten 15 Jahre ergibt, in Berechnung zu nehmen. Was insbesondere die im §. 60 vorgesehenen Kapital-Aufnahmen anbelangt, so darf ein Familienhaupt durch solche das Fiveicommiß unter Einrechnung der Hälfte aller darauf baftenden Lasten jeder Art nicht über ein Sechstheil beschweren.

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