Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1849

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849.

Volume count:: 26

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1849

Copyright:: Ewiger Bund

496 schwerenden Umstaͤnden kann die Strafe bis auf sechs Monate steigen, insoferne die Hand- lung nicht in ein anderes bestimmtes Verbrechen übergegangen ist. Je nach Umständen kann zugleich die Degradation von Offlzieren und Unteroffizieren, oder die Ausstogung aus der Bür- gerwehr erkannt werden. Eine Bürgerwehr, welche dem Aufruf zur Unterdrückung von Unruhen nicht oder nicht vollkommen Folge leistete, kann ganz oder theilweise aufgelöst und entwaffnet werden. Die Waffen bleiben jedoch in ihrem bisherigen Eigenthum und werden nur so lange obrigkeitlich aufbewahrt, bis die Bürgerwehr neu organisirt ist. Im Uebrigen find die näheren Bestimmungen hierüber im Gesetze über die Bürgerwehr enthalten. Die Befehlshaber des Heers, welche der ordnungsmäßig an sie gerichteten Aufforderung um militärischen Beistand keine Folge leisten, sind wegen Ungehorsams kriegsgerichtlich zu bestrafen. Art. 7. Der Befehlshaber einer größeren oder kleineren Abtheilung der bewaffneten Macht (Bürgerwehr oder Militär), welcher ohne Anweisung seines Vorgesetzten, beziehungsweise ohne vorangegangene ordnungsmäßige Aufforderung der kompetenten Civilbehörde eigen- mächtig einschreitet, ist neben der nach allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilenden Verbind- lichkeit zum Ersatz des hiedurch an Personen und Eigenthum gestifteten Schadens, der Be- strafung unterworfen, und zwar soferne nicht die Haudlung in ein gemeines Verbrechen über- geht, der Commandirende des Militärs nach Maaßgabe der Vorschriften des Militärstraf- gesetzes, der der Bürgerwehr aber nach den Bestimmungen des Art. 6 des gegenwärtigen Gesetzes. Art. 8. Den die Bürgerwehr oder das Militär befehligenden Offizieren ist darch die Polizeibe= bebörde der durch ihre Mitwirkung zu erreichende Zweck anzugeben und alle erforderliche Auskunft zu ertheilen. Die zu Erreichung des Zwecks erforderlichen militärischen Anordnungen sind der Ver- antwortung des kommandirenden Offlziers überlassen. Die bewaffnete Truppe ist befugt, Ruhestörer in Gewahrsam zu nehmen, und so weit es nöthig ist, Gebäude militärisch zu besetzen. Art. 9. Die Befehlshaber der Bürgerwehr und der zum Schutze der Gesetze abgesendeten Trup- pen, so wie die Anführer selbstständiger Abtheilungen dürfen gegen ganze Volkshaufen,

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