Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1850.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1850. (27)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1850

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1850.

Volume count:: 27

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1850

Copyright:: Ewiger Bund

7 S. 6. Für die Einrichtung der erforderlichen weiteren Arbeits-Lokale ist nach dem Art. 55 des Gesetzes über das Ndbtariatswesen vom 14. Juni 1843 auf Kosten der Stadtkasse zu sorgen. S. 7. Als Zeitpunkt des Uebergangs der Geschäfte an die neu zu errichtenden Notariate wird der 1. März 1850 festgesetzt. Die vor diesem Termin angefallenen pflegschaftlichen Geschäfte find unter die neuen Notariate von dem Stadtgerichte Stuttgart in angemessener Weise zu vertheilen. Unser Justiz-Ministerium ist mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt Gegeben, Stuttgart den 10. Januar 1850. Wilheilm. Herdegen. Schlayer. Wächter-Spittler. Baur. Härnlein. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Dsrektor:: Mauceler. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung der Rechts-Erkenntnisse durch das Regierungsblatt. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 10. Januar d. J. zu genehmigen geruht, daß vom 1. Januar d. J. an die eivilgerichtlichen und ehe- gerichtlichen Erkenntnisse nicht mehr, sondern nur noch die criminalgerichtlichen durch das Regierungsblatt bekannt gemacht werden. Dieß wird mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß der künftige Preis der Sammlung der Erkenntnisse der höheren Criminalgerichte vorerst auf dreißig Kreuzer für den Jahr- gang festgesetzt worden ist. Stuttgart den 14. Janugr 1850. Hänlein.

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